Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 129

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habe diese Interpretation geteilt, die dem Präsidenten in Wahrung der Geschäfts­ord­nung obliegt, und habe Herrn Abgeordnetem Schieder das Wort erteilt.

Dieser hat einen Antrag gestellt, der ausschließlich die Vollziehung des Unverein­bar­keits­gesetzes betrifft (Abg. Schieder: Nein!) und die Zulassung dieser Fragen durch mich sowie die Aufforderung an mich, dafür zu sorgen, dass der Minister sie beant­wortet. (Abg. Schieder: Nein!) – Nun, welchen Antrag haben Sie gestellt?

 


15.49

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe beantragt, dass, wenn Sie sagen, er muss Fragen im Hinblick auf das Unvereinbarkeitsgesetz nicht beantworten, er zumindest jene Fragen beantworten muss, die die Vollziehung des Bundes betreffen. Und das sind die Fragen 17 folgende, aber auch diese hat er nicht zur Gänze beantwortet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zweitens, Herr Präsident, würde ich gerne jenen Passus in der Geschäftsordnung sehen, auf den Sie sich bezogen haben, als Sie gesagt haben, man darf sich nur dann zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden, wenn man einen Antrag stellt. Dieser Pas­sus ist mir nicht bekannt, vielleicht können Sie ihn mir einmal zeigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

15.49

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich werde erstens der Anregung der Herren Abgeord­neten Scheibner und Molterer folgen und diese ganze Angelegenheit in der nächsten Präsidiale wieder zur Sprache bringen.

Zweitens, Herr Abgeordneter Schieder: Ich habe die Beantwortung der Fragen durch Minister Grasser sorgfältig verfolgt. Er hat alle Fragen von 1 bis 27 angesprochen. Ob er sie beantwortet hat und Sie mit dieser Antwort zufrieden sind, ist eine andere Sache. Das ist nicht Gegenstand der Geschäftsbehandlung.

Schlussendlich zur Frage, weshalb man zur Geschäftsbehandlung nur dann sprechen kann, wenn man einen Antrag stellt: Wir haben in der Präsidiale die Praxis festgelegt, dass wir eine Wortmeldung jeder Fraktion zulassen und dann die Debatte darüber schließen. Das ist die Praxis. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Skandal, Herr Präsident!)

*****

Wir kommen jetzt zur Debatte über die Dringliche Anfrage, und ich erteile Herrn Ab­geordnetem Mag. Kogler das Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

 


15.51

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Wieso es „Geschäftsordnung“ heißt, wenn es möglich ist, eine derar­tige Unordnung hineinzubringen, ist auch aufklärungsbedürftig.

Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen – so viel sei mir schon gestattet –, dass die Kollegen Scheibner und Molterer darauf verwiesen haben, dass sich die Präsidiale mit irgendetwas befassen möge. Erstens ist dieser Hinweis schon einmal gekommen, und zweitens ist das auch kein Antrag zur Geschäftsordnung im Sinne des Geschäfts­ordnungsgesetzes. Somit hätte der betreffende Hinweis auch in diesem Fall Platz grei­fen können.

Aber beschäftigen wir uns vielleicht einfach damit, was der Herr Finanzminister gesagt und was er nicht gesagt hat, ohne in der Tat die Geschäftsordnung zu verletzen.

 


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