Diese Kritik, glaube ich, ist völlig fehl am Platz. Wir stehen zu unseren Gesetzen, und wir stehen auch zur Kontrolle dieser Gesetze durch den Verfassungsgerichtshof. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den Wahrnehmungsbericht (III-29 der Beilagen) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes (III-13 der Beilagen) über Teilgebiete der Gebarung des Bundes zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.
5. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (203 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Schifffahrtsgesetz geändert wird (245 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (204 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über
Seilbahnen erlassen wird (Seilbahngesetz 2003 – SeilbG 2003)
und mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (246 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den
Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem
durchgeführt wird.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste
Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger mit einer
freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.
19.32
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon öfter in diesem Hause kommen wir wieder zur abendlichen Verkehrsdebatte. Diese Debatte spielt sich ja meist in den Abendstunden ab und wird dann entsprechend lustig.
Ich
möchte zum ersten Punkt, nämlich zur Promillegrenze für die Schifffahrt am Bodensee,
im Anschluss an die Debatte im Verkehrsausschuss nur eine Kleinigkeit anmerken.
Derzeit ist die Promillegrenze mit 0,8 Promille für alle geregelt, die
Fahrzeuge auf dem Bodensee lenken. Wir Grüne stehen jederzeit für eine
Initiative zur Verfügung, diese Grenze auf 0,5 Promille zu senken. Die
0,8 Promille ergeben sich daraus, dass es sich hier um internationale
Verpflichtungen handelt und dieses Gesetz offensichtlich im Ministerium so gut
abgelagert wurde wie ein gutes Steak – allerdings, so glaube ich, aber
auch schon fast verfault ist, so wie ein gutes Steak, das zu lange gelegen ist.