lungsländern eine angemessene Lösung durch Kohärenz durchgesetzt, sodass ein Exodus von Studenten aus Entwicklungsländern ausgeschlossen werden konnte.
Bei der
Initiative „Everything but Arms“ ist es uns gelungen, eine Liberalisierung beim
Handel mit den ärmsten Ländern zu erreichen.
Das dritte
Beispiel ist sehr jung, dabei geht es um das neue Umweltförderungsgesetz, wo
die Prinzipien der Entwicklungszusammenarbeit vor allem bei den Umweltprojekten
berücksichtigt werden.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wattaul, bitte.
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Frau Minister! Wie soll sich der Gesamtbetrag der
österreichischen Hilfe für Entwicklungsländer auf Investitionen und direkte
Förderungen verteilen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita
Ferrero-Waldner: Ich kann nur sagen: Es ist im Rahmen unseres Gesamtprogramms wichtig, dass
selbstverständlich auch Investitionen da sind, aber ich kann Ihnen jetzt keinen
Detailbetrag nennen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zum 4. Anfragekomplex, den Herr Abgeordneter
Scheibner formuliert. – Bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
„Inwiefern kann
Österreich zu einer friedlichen Beilegung des Nahostkonflikts beitragen?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Österreich kann in drei Bereichen einen
solchen Beitrag leisten: zum Ersten im Rahmen der Europäischen Union. Hier
geht es vor allem um die Umsetzung der Road Map, wobei es wichtig wäre, dass
endlich ein Zeitplan dafür geschaffen würde und auch die echten
Umsetzungsmaßnahmen begonnen würden. Es wäre auch wichtig, einen
Monitoring-Mechanismus dafür zu haben.
Zum Zweiten im
bilateralen Bereich, wo natürlich die Normalisierung der Beziehungen mit Israel
die Situation wesentlich verbessert hat.
Zum Dritten auch
im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, denn es ist natürlich wichtig, den
Nährboden für Konflikte wegzunehmen. Hier arbeiten wir sehr stark mit
Gesundheitsdienstleistungen und Leistungen für die Flüchtlingsbevölkerung, mit
der UNWRA in Palästina. Ein anderes wichtiges Beispiel ist die
Wasserentsalzungsanlage im Gazastreifen in Zusammenarbeit mit der
palästinensischen Wasserbehörde.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Außenministerin! Ich glaube, wir alle sind besorgt
über die Spirale von Gewalt und Gegengewalt in dieser Region, und es ist keine
Frage, dass wir alle die Terroranschläge verurteilen. Wie sind die Reaktionen
auf diese Terroranschläge aus Ihrer Sicht zu beurteilen, vor allem die jüngst
stattgefundene Militäraktion gegen Syrien?