Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf dazu sagen, dass mir in der Entwicklungspolitik die
Kohärenz ein wichtiges Anliegen ist. Ich habe beim neuen
Entwicklungszusammenarbeitsgesetz im Jahr 2002 großen Wert auf die
Kohärenzklausel gelegt, die besagt: Der Bund berücksichtigt die Ziele und
Prinzipien der Entwicklungspolitik bei den von ihm verfolgten Politikbereichen,
die die Entwicklungsländer berühren können. – Hiebei handelt es sich also
um eine Bindung für die Bundesverwaltung. Der Privatbesitz von Aktien
unterliegt nicht dieser Gesetzesbestimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin! Natürlich unterliegt der Privatbesitz nicht diesen gesetzlichen Bestimmungen, aber Sie und diese Bundesregierung stehen für eine gewisse Glaubwürdigkeit und Verantwortung gegenüber den Ländern der Dritten Welt. Halten Sie es nicht für kontraproduktiv für die Glaubwürdigkeit Ihres Anliegens, wenn Minister Grasser solche Aktien hält?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich sage es noch einmal: Jeder Staatsbürger ist grundsätzlich
berechtigt, selbst Aktien zu haben. Er unterliegt einfach all den Gesetzen, die
da sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Bayr, bitte.
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Bundesministerin! Das Halten von Aktien wie etwa von Konzernen, die in Nicaragua, einem Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, Gold schürfen und dabei Arbeiter ausbeuten (Abg. Großruck: Das ist ja hanebüchen!), gerechte Löhne vorenthalten und damit zu sozialen Unruhen beitragen, ist ganz sicher nicht – das haben Sie auch bestätigt – im Sinne einer kohärenten Entwicklungszusammenarbeit. (Abg. Großruck: Dann geben Sie sofort den Goldring zurück, den Sie haben!) Jetzt gibt es schon seit längerem auch ethische Aktienfonds, ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Frage, bitte!
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): ..., die soziale, ökologische und menschenrechtliche Kriterien berücksichtigen.
Ich würde Sie gerne fragen, wie Sie Ihrer moralischen und politischen Verpflichtung nachkommen wollen, Mitglieder der Bundesregierung davon zu überzeugen: wenn schon Spekulationskapital, dann Investitionen in diese ethischen Fonds.
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich habe die Frage schon beantwortet. Ich habe gesagt: im Rahmen der Bundesverpflichtungen selbstverständlich durch die Kohärenz. Ich kann aber niemandem vorschreiben, welche Aktien er persönlich zu kaufen hat, ich kann nur empfehlen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Haubner, bitte.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie haben bereits die Kohärenz angesprochen. Meine Frage dazu: Welche Initiativen haben Sie für eine kohärente Entwicklungspolitik gesetzt?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich habe in den letzten Jahren bei den Studiengebühren für Studenten aus Entwick-