Zusammenarbeit, an der grundsätzlich alle teilnehmen können. Dazu sollen die Kriterien von allen jetzt festgelegt werden. Und in diese Richtung geht die Entwicklung.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, bitte.
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Frau Ministerin! Sie haben sich sehr intensiv um einen Kommissar pro Land bemüht; EURATOM stand auch auf der Pflichtenliste. Wenn es nun am Schluss um die Entscheidung geht, ob der Einsatz für Euratom oder für einen Kommissar pro Land sein soll, wofür werden Sie sich dann entscheiden?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Diese Entscheidung wird so sicherlich nicht notwendig sein. Es wird für einen Kommissar pro Land eine gute Entwicklung geben, aber wir haben selbstverständlich bereits jetzt schriftlich eingebracht, dass wir für Euratom sind, und zwar für eine Revisionskonferenz, die ein Jahr nach Beendigung der Regierungskonferenz stattfinden soll. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Sima, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Frau Bundesminister! In Sachen Euratom und der einseitigen Förderung der Nuklearindustrie konnten wir ja bisher im Rahmen der Verfassungskonferenz überhaupt keine Erfolge verzeichnen.
Meine konkrete Frage an Sie: Welche Schritte und Initiativen werden Sie setzen oder haben Sie schon gesetzt, damit es noch innerhalb des nächsten Jahres zu einer Revisionskonferenz in Sachen Euratom kommt?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Zum Ersten ist selbstverständlich diese Frage im Konvent immer wieder angesprochen worden, aber leider hat der Konvent diesbezüglich keinen Erfolg eingefahren. Es ist eine schwierige Frage, deshalb sprechen wir sie mit allen Staaten, auch mit den großen Staaten, an, die selbst Nuklearmächte sind, wie zum Beispiel vor zwei Tagen im Rahmen eines Treffens einer Beamtendelegation in Großbritannien. Und wir haben bereits einen schriftlichen Vorschlag dazu bei der Präsidentschaft deponiert.
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit haben wir diesen Fragenkomplex abgearbeitet.
Wir kommen zur 3. Anfrage, formuliert von Frau Abgeordneter Mag. Lunacek. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin! Herr Finanzminister Grasser hat Aktien von Firmen wie Black Hawk und Newmont, die bekannt sind für Ausbeutung von Arbeitern in Nicaragua und für Umweltverseuchung in Peru, unter anderem.
„Wie beurteilen Sie aus entwicklungspolitischer Sicht Investitionen in Aktien der im Goldbergbau tätigen Firmen Black Hawk und Newmont?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.