Präsident Dr. Andreas Khol: Damit haben wir den ersten Fragenkomplex abgearbeitet.
Wir kommen zur 2. Anfrage, die Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger stellt. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
„Welche
Erfolge für die österreichische Position zur Regierungskonferenz über einen
Verfassungsvertrag für Europa konnten seit der letzten Hauptausschusssitzung erreicht
werden?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Das Erste und Wichtigste war, dass überhaupt alle den einzelnen Staaten wesentlichen Fragen angesprochen werden und diskutiert werden können. Das war nämlich nicht von vornherein klar.
Das Zweite ist, dass der Legislativrat praktisch schon im Konsens als nicht zweckmäßig angesehen wird. Und weitere Fragen ergeben sich vor allem hinsichtlich der Kommission, aber auch bezüglich der Regelung des Vorsitzes in den Ministerratsformationen, wo wir in die Konzepte von Teampräsidentschaften einsteigen werden. Auch da gibt es Überlegungen, die von österreichischer Seite da waren, die nun von vielen anderen nachvollzogen werden.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Bundesministerin! Sie waren schon sehr erfolgreich bei der Regierungskonferenz, und Sie werden es auch noch sein. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Wir freuen uns besonders darüber, auch wenn die Kollegen von der SPÖ diese Freude nicht teilen.
Ich möchte Sie noch fragen: Wie sehen Sie denn die Rotation bei der Präsidentschaft, die jetzt sehr unterschiedlich im Vorschlag steht?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Die politische Bedeutung der Rotation bei den Ratsformationen wurde ja im Konvententwurf nicht wirklich ausreichend beachtet. Es ist sehr, sehr wesentlich, dass dadurch die förmliche und die tatsächliche Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten garantiert ist; man soll den symbolischen Wert dessen nicht unterschätzen. Garant für die Bürger ist diese Rotation, dass ein Projekt nicht nur in Brüssel geschieht, sondern dass es eigentlich in jedem Mitgliedstaat gemacht wird.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Bösch, bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Minister! Wie entwickelt sich in der Regierungschef-Konferenz die Frage der engeren und strukturierten Zusammenarbeit in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich kann dazu sagen, dass sie sich eigentlich sehr gut entwickelt. Wir haben dabei angesprochen, dass es für uns eine offene Zusammenarbeit sein muss, das heißt, eine