Meinen Sie nicht auch, dass der Versuch, den Sie unternommen haben, eine Bewegung der Kleinen gegen die Großen in der EU zustande zu bringen, objektiv kontraproduktiv ist?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Das glaube ich nicht, denn es ist ja nicht eine Initiative der Kleinen gegen die Großen, sondern eine Initiative, in der wir unsere Interessen, und zwar die Interessen der Nachbarstaaten, vertreten. Hier ist ja unter anderen ein großes Land, nämlich Polen, dabei.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Zusatzfrage hat sich Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Bundesministerin! Welche Rolle spielt die Regionale Partnerschaft bei der Regierungskonferenz?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita
Ferrero-Waldner: Die Regionale
Partnerschaft spielt hier eine ganz wesentliche Rolle. Schon im Vorfeld, im
Konvent, hat es eine Gruppierung gegeben, die zwar nicht nur die Regionale Partnerschaft,
aber diese als Kern, Interessen gemeinsam gefördert hat. Und Sie sehen: Bei der
Frage der Zusammensetzung der Europäischen Kommission sind wir auf gutem Wege,
das zu haben, was uns alle interessiert, nämlich einen Kommissar pro Mitgliedstaat
mit Stimmrecht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Frau Minister! Wie stehen Sie vor dem Hintergrund der Regionalen Partnerschaft zu einem allfälligen EU-Beitritt der Türkei?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Abgeordnete! Der Europäische Rat von Kopenhagen wird erst Ende des nächsten Jahres über diese Frage, und zwar über die politischen Kriterien, entscheiden, und damit stellt sich diese Frage derzeit noch nicht, erst dann ist sie zu beurteilen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin! Im Rahmen der Regionalen Partnerschaft ist natürlich auch die Arbeit in den Grenzregionen sehr wichtig. Wie kann es geschehen, dass das Grenzgänger- und Praktikantenabkommen mit Tschechien, das vor über zwei Jahren vom Wirtschaftsminister unterzeichnet wurde, immer noch nicht im Ministerrat war? Warum sind Sie daran gescheitert, dieses für die Grenzregionen, gerade für das Mühlviertel und Waldviertel so wichtige Abkommen in den Ministerrat zu bringen und dem Nationalrat zur Ratifizierung vorzulegen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Grundsätzlich sind wir natürlich daran interessiert, diese Abkommen einzubringen, aber wir müssen auch auf die österreichische Arbeitsmarktlage Bedacht nehmen, und diese ist derzeit nicht sehr gut. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Ich glaube, wir haben Zeit genug, das in der Zukunft noch zu tun.