les Anliegen der
österreichischen Außenpolitik, und ich habe mich schon lange selbstverständlich
dafür eingesetzt. Ich glaube, ganz besonders die Entschädigungsleistungen, die
von Österreich, und zwar von dieser Regierung gemacht wurden, haben dazu beigetragen,
aber auch meine sehr ausgewogene Nahostpolitik. (Beifall
bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 5. Fragenkomplex, der vom Abgeordneten
Dr. Cap mit einer Frage eingeleitet wird. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Frau Außenministerin! Meine Frage lautet:
„Hat sich die von
Ihnen im Irakkonflikt verfolgte Politik der Mitte angesichts der Tatsache,
dass bislang keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden, als Fehler
erwiesen?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita
Ferrero-Waldner: Keinesfalls, Herr Abgeordneter, ganz im Gegenteil: Gerade die letzten
Entwicklungen zeigen, dass die österreichische Haltung absolut richtig war, und
die zentralen Elemente unserer Position wurden überall bestätigt. Wir hatten
ja von Anfang an auch eine Position und Empfehlungen, die im Nationalen
Sicherheitsrat von allen Parteien abgesichert wurden, wobei es um Folgendes
ging: eine Überprüfung der Massenvernichtungswaffen durch unabhängige
Inspektoren, eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen im gesamten Prozess und
vor allem die Einigkeit der EU beim Vorgehen in der Irakfrage.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Aber hat diese Politik, sich zwischen die Stühle zu setzen, letztlich
Österreich genutzt, und für welche ÖVP-Wahlkampfaktion lassen Sie sich mit den
Fähnchen (auf der Regierungsbank sowie
auf den Bänken der ÖVP-Abgeordneten stehen Ständer mit je einem
österreichischen und einem EU-Fähnchen) gerade einspannen, Frau
Bundesministerin?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Zum Ersten darf ich Ihnen sagen, es ist keineswegs eine Politik des Zwischen-den-Stühlen-Sitzens, sondern es ist eine Politik, in der europäischen Mitte voranzugehen. Wir haben in dieser Frage dem UNO-Generalsekretär, der weltweit anerkannt ist – und Gott sei Dank auch in Österreich –, und vor allem der griechischen Präsidentschaft Folge geleistet, und ich glaube, wir haben gut daran getan. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Cap, das waren natürlich zwei Fragen, die Sie
gestellt haben, statt einer, aber: allegria! (Abg. Schieder: Die
zweite wäre an Sie zu richten wegen der Regierungsbank!)
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Winkler, bitte.
Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Geschätzte Frau Bundesminister! Ich hätte gerne gewusst, inwieweit auch andere europäische Regierungen eine Politik der Mitte im Irak verfolgen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich habe zum Teil schon darauf geantwortet: Vor allem die griechische Präsidentschaft,