Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 20

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

aber viele mittlere und kleine Länder haben dieselbe Politik verfolgt. Aber ich darf Ihnen sagen, dass in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 25. September auch eine sehr interessante Meldung zur Haltung der deutschen Bundesregierung in der Irakfrage jetzt festgeschrieben war. Dort hieß es: Gleichwohl sieht sich die Bundes­regierung jetzt offenbar in einer Position der Mitte, möglicherweise auch des Mittlers zwischen Washington und Paris. – Wir waren schon dort! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.

 


Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Außenministerin! Wir sehen ja leider im Irak, dass die USA zwar ein militärisches Konzept für diese Aktion hatten, aber kein politisches Konzept für die Zukunft dieses Landes. Sehen Sie eine Gefahr, dass man mit einer ähnlichen Strategie auch gegen andere Länder in dieser Region, vor allem gegen den Iran und gegen Syrien, vorgehen könnte?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich kann nur sagen, eine gewisse Gefährdung und vor allem der Stabilisierung der Situation ist derzeit tatsächlich gegeben. Ich hoffe aber, dass vor allem durch den Besuch der drei Außenminister, des französischen, des deutschen und des britischen Außenministers, wirklich eine Entspannung der Situation herbeigeführt werden konnte, wenn der Iran nun all diese Maßnahmen umsetzt, zu denen er sich verpflichtet hat. Das ist ganz, ganz wesentlich für alle von uns, und es wäre auch ein schöner Erfolg der Europäischen Union, denn sonst könnte es zu einer Eskalierung kommen und zu einer Überführung dieser Frage von der Internationalen Atomenergieorganisation hin zum UN-Sicherheitsrat, und das wäre sehr gefährlich.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichten­berger, bitte.

 


Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Frau Ministerin! Sie haben von die­ser Politik mitten zwischen allen Stühlen gesprochen und eine Bestätigung aus einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ abgeleitet. (Abg. Großruck: Das war nicht die Frau Minister, das war der Herr Cap!) Ich frage Sie: Woraus leiten Sie eine Bestätigung der österreichischen Haltung der so genannten Mitte ab?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Abgeordnete Lichtenberger! Sie haben nicht ganz genau zugehört. Ich habe nicht die „Süddeutsche“, sondern die „Frankfurter Allgemeine“ zitiert, und ich habe auch ge­sagt, dass ich keine Politik des „Zwischen-den-Stühlen-Sitzens“ für richtig halte, son­dern eine Politik der europäischen Mitte als etwas Positives ansehe. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zum 6. Fragenkomplex, der durch eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Fasslabend eingeleitet wird. – Bitte.

 


Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Frau Bundesministerin! Sie haben neben einer bemerkenswerten und wichtigen Initiative zur Organisation Mitteleuropas und neben der sehr erfolgreichen Vertretung der Interessen der kleineren und mittleren Staaten im Rahmen der Europäischen Union auch einen wichtigen Vorsitz im Rahmen der Vereinten Nationen ausgeübt, und zwar waren Sie Vorsitzende des Human Security Network.

Meine Frage in diesem Zusammenhang:

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite