Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 29

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zum Beispiel gerade die Interne Revision der Vereinten Nationen oder auch das Euro­päische Institut für Weltraumpolitik.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte.

 


Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Wie hoch sind die Steuereinnahmen für Öster­reich durch die von Ihnen genannten internationalen Organisationen in unserem Land?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Obwohl die internationalen Organisationen und die Botschaften und die dort beschäf­tigten Personen Steuerprivilegien genießen, sind es immer noch 52 Millionen €, die, wie eine Studie feststellt, hier an Steuern eingenommen werden.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Neudeck, bitte.

 


Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Welche wirt­schaftlich messbaren Vorteile ergeben sich durch die in Österreich ansässigen UN-Organisationen?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Es ergibt sich eine ganze Reihe ökonomischer Vorteile. Ich habe das durch eine Studie von Price Waterhouse einmal feststellen lassen: Rund 10 200 direkt und indirekt ge­schaffene Arbeitsplätze gehen von den internationalen Organisationen sowie von den multilateralen und bilateralen Botschaften in Wien aus. Das sind also einmal erhebliche Beschäftigungseffekte. Darüber hinaus haben wir laut Studie von einer Wertschöpfung im Ausmaß von zirka 529 Millionen € für den Großraum Wien auszugehen, das ent­spricht 1 Prozent der Wertschöpfung dieser Region.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

 


Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin! Ich stimme ja mit Ihnen darin überein, dass der UNO-Sitz in Wien eine ganz wichtige und bedeutende Sache für Österreich ist. Sie haben jetzt selbst die beeindruckenden Zahlen genannt, die zeigen, was dieser Sitz Österreich auch wirtschaftlich bringt. Warum zahlt Österreich dennoch so wenig im internationalen Vergleich – auch Sie sagen das öfter, es ist zu wenig – für die UNO-Organisationen?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Abgeordnete! Gerade Sie wissen, dass man bei einem konsolidierten Budget, in dem ich vor allem der Entwicklungszusammenarbeit – auch in den schwierigsten Jah­ren der Konsolidierung – immer Vorrang gegeben habe, nicht alle Organisationen der Vereinten Nationen in gleicher Weise betrauen konnte. Aber im Jahre 2004 wird auch für diese Organisationen mehr Geld vorgesehen sein, so wie es im Budget schon vor­gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Zusatzfragesteller ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 


Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Bundesminister! Es ist aber trotzdem eine Tatsache, dass in den letzten Jahren beim Budgetansatz Außenpolitik betreffend die internationalen Organisationen empfindlich gespart und gekürzt worden ist. Ich möchte Sie deshalb fragen, ob Sie sich persönlich dafür einsetzen werden, dass das in Zukunft wieder geändert wird.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


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