Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Selbstverständlich habe ich mich schon dafür eingesetzt. Wie ich sagte: Ab dem Jahr 2004 gibt es bereits höhere Zuwendungen, und es hat auch immer wieder Multi-Bi-Projekte gegeben, wo wir spezifischen Projekten zusätzliches Geld zugeführt haben, vor allem den Wiener Einheiten, zum Beispiel bei Anti-Drogenprojekten mit dem Iran oder anderen Projekten, die ich jetzt im Detail nicht nennen möchte.
Präsident Dr. Andreas Khol: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.
Die Fragestunde ist beendet, und zwar 8 Minuten vor der Zeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist in meiner 23-jährigen parlamentarischen Tätigkeit das erste Mal. Ich muss auch sagen, dass wir uns im Stil an die englische Praxis des Pingpong angleichen. Das heißt, es wird viel flotter und ist, wie ich glaube, auch für die Zuseherinnen und Zuseher wesentlich interessanter zu verfolgen.
Die Fragestunde ist beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A.
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1.
Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 926/J.
2.
Anfragebeantwortung: 786/AB.
3.
Regierungsvorlagen:
Abgabenänderungsgesetz
2003 – AbgÄG 2003 (238 der Beilagen),
Bundesgesetz,
mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (248 der Beilagen),
Wohnrechtliches
Außerstreitbegleitgesetz – WohnAußStrBeglG (249 der Beilagen),
Bundesgesetz,
mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und die Reisegebührenvorschrift
1955 geändert werden (250 der Beilagen),
Bundesgesetz,
mit dem ein Bundesgesetz über Sicherheiten auf den Finanzmärkten
(Finanzsicherheiten-Gesetz – FinSG) erlassen wird und das Bundesgesetz
über das internationale Privatrecht geändert wird (251 der Beilagen),
Bundesgesetz
betreffend die Veräußerung von Bundesanteilen an der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft
mbH und von unbeweglichem Bundesvermögen (254 der Beilagen).
B.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur
Vorberatung:
Finanzausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Zweckzuschussgesetz 2001 geändert wird (237 der Beilagen),