Wohnrechtliches Außerstreitbegleitgesetz (249 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 84/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 84/BNR, Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem im Zusammenhang mit der Neuordnung des Außerstreitverfahrensrechts das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Heizkostenabrechnungsgesetz, das Richtwertgesetz, das Sportstättenschutzgesetz, das Landpachtgesetz, die Exekutionsordnung und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Wohnrechtliches Außerstreitbegleitgesetz - WohnAußStrBeglG)

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
F
Dagegen:
SPÖ
GRÜNE

Einbringendes Ressort

BMJ (Bundesministerium für Justiz)

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