Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 52

verdeckt, weil man nicht zur Kenntnis nehmen wollte, dass sich die Dinge geändert haben und dass glücklicherweise 91 Prozent der österreichischen Eigenheime und Ei­gen­tumswohnungen im Besitz von unselbständig Erwerbstätigen sind, sodass es durchaus vorkommen konnte, dass ein Angestellter, der zur privaten Vorsorge eine Eigentumswohnung angespart hatte, einem vorsätzlich nicht zahlenden Mieter aufge­sessen ist. In Zukunft wird in solchen Fällen ein vorläufiger, sofort exekutierbarer un­strit­tiger Teil des Mietzinses festzulegen sein.

Auch das, meine Damen und Herren, ist eine eindeutige Verbesserung, so wie über­haupt das Außerstreitverfahren in wohnrechtlichen Angelegenheiten meiner Meinung nach nicht dazu dient, Mitgliederwerbung für die sozialistische Mietervereinigung zu ma­chen, nicht als ideologische Spielwiese dient, sondern eine Serviceleistung für die rechtsuchende Bevölkerung sein muss! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.51

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 7 Minuten. (Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur 7 Minuten?)

Wünschen Sie mehr? (Abg. Mag. Stoisits: Ich werde sehen, ob ich auskomme!) – Bitte.

 

10.52

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospo­do! 7 Minuten werden deshalb zu wenig sein, weil ich in meinem Redebeitrag drei verschiedene Komplexe behandeln möchte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes widme ich mich der heftig vorge­tragenen Kritik von Partik-Pablé und Böhmdorfer. – Entschuldigen Sie, Herr Minister, wenn ich das so zusammenfasse, aber es kommt nicht sehr oft vor, dass Frau Dr. Par­tik und Sie so einheitlich sind und so voller Emotion die Dinge hier auf den Punkt bringen. (Abg. Mag. Mainoni: Das kann Ihnen aber egal sein! – Bundesminister Dr. Böhm­dorfer: Wir sind immer einer ...! – Abg. Neudeck: Das war jetzt der erste Komplex! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sind denn das für persönliche Angriffe?)

Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass mich erst Sie, Frau Dr. Partik-Pablé, und dann Sie, Herr Minister, als Zweiter, dazu animiert haben, etwas zum Wohnrechtlichen Außerstreitbegleitgesetz zu sagen.

Frau Dr. Partik-Pablé hat nämlich als Erste ganz – ich würde sagen, mitleidig beklagt, dass die Opposition das zum Thema gemacht habe. Die Opposition! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Unsachlich!) – Also unsachlich.

Jedenfalls habe auch ich Zeitung gelesen, als das in der Öffentlichkeit aufgearbeitet wurde (Abg. Neudeck: Wenn Sie die Rede vorbereitet hätten, wären 7 Minuten ge­nug!), denn, meine Damen und Herren, und das sollten jene, die sich bis jetzt nicht im Detail damit beschäftigt haben, auch wissen: Es stimmt, Herr Minister, dass über das Außerstreitgesetz seit 1973 gesprochen wird, aber über das mietrechtliche Außer­streitgesetz wird erst geredet, seit Sie im Justizministerium den Ton angeben. Darum ist das natürlich besonders zu behandeln. Nicht zuletzt wird es ja auch in einem Extragesetz festgelegt.

Und darum habe ich mir die Mühe gemacht, in den Zeitungen nachzusehen, wer da eigentlich so unsachlich kritisiert hat. Ich zitiere den „Standard“: „Unruhe in puncto Wohnrecht“ – darin kommt die Opposition mit keinem Wort vor. Im „Kurier“: „Recht bekommen oder ,brennen‘“ – kein Wort von der Opposition. Noch einmal im „Kurier“: „Wohnrecht: Wer verliert, zahlt“ – kein Wort von der Opposition.