Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Wir sind derzeit in einer Diskussionsphase, wie wir durch vereinfachte und verbesserte Strukturen mehr Synergien erzeugen können, wie wir durch vereinfachte und verbesserte Verwaltungsabläufe mehr Geld für die Forschung bekommen und weniger Geld für die Verwaltung ausgeben können. Es gibt eine große Evaluierung, die im BMVIT läuft. Diese Evaluierung und der allgemeine Diskussionsprozess werden dann die Grundlage für das Ergebnis sein, wie die Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen ausschauen wird.
Präsident Dr. Andreas Khol: Die letzte Zusatzfrage zu diesem Fragenkomplex formuliert Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Die Frage vom Kollegen Grünewald war dahin gehend, ob ehemalige FPÖ-Politiker in diesen neuen Organisationen Posten bekommen werden. Ich möchte zu dieser Implementierungsfrage noch Folgendes ergänzen: Sie haben bei der medizinischen Universität Innsbruck so genannte Ersatzvornahmen durchgeführt. Das heißt, Sie als Ministerin haben gesagt: Ich entscheide bei der Rektorswahl so! Meine Frage ist daher: Halten Sie diese Bestimmung, dass Sie ersatzweise in die Autonomie der Universitäten eingreifen können, und zwar in jeden Verwaltungsakt, mit der Autonomie vereinbar?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Wir haben ein Bundesgesetz, in dem enthalten ist, dass, wenn die Universität auch nach mehrmaligen Aufforderungen und nach langer Dauer nicht in der Lage ist, eine eigene Entscheidung zu treffen, eine Ersatzvornahme gemacht werden muss. Ich glaube, es ist Aufgabe der Regierung, für das Funktionieren der Universitäten zu sorgen. Wenn jemand die Autonomie nicht selbst wahrnehmen kann, dann muss jemand anderer dafür einspringen. Ich habe das unter größter Wahrung der Selbständigkeit der Universität gemacht. Ich habe in allen Phasen dem Universitätsrat die Linie und Richtung vorgeben lassen, und ich glaube, dass das schlussendlich zu einem Ergebnis geführt hat, mit dem alle zufrieden sind.
Noch einmal auf die Frage des Herrn
Kollegen Grünewald zurückkommend: Für eine Einrichtung, deren Konstruktion,
deren Art und Weise überhaupt noch nicht fix ist, wo noch nicht klar ist, ob es
eine GesmbH werden wird, ob es eine besondere Gesellschaft werden wird oder
ob es etwas anderes werden wird, kann auch noch nicht festgestellt werden, wer
welche Position besetzen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit haben wir den 6. Fragenkomplex erledigt.
Wir gelangen nun zum 7. Fragenkomplex, der durch eine Frage des Herrn Abgeordneten Brosz eingeleitet wird. – Bitte.
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
„Welche Sofortmaßnahmen werden Sie setzen, damit jene LehrerInnen, die Anträge auf Frühpensionierungen gestellt haben, das laufende Schuljahr fertig unterrichten können, ohne dadurch Nachteile gegenüber einem Pensionsantritt während des Schuljahrs in Kauf nehmen zu müssen?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich glaube, es ist wichtig, dass man im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten jedem