Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 25

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Menschen die individuelle Entscheidung, ob er in Pension gehen möchte oder nicht, selbst überlässt. (Abg. Öllinger: Der Scherz des Tages!) – Wieso soll ich jemandem vorschreiben und sagen, er muss noch ein Jahr länger bleiben, wenn er für sich selbst auf Basis der derzeit geltenden Gesetze etwas anderes entschieden hat. Ich bin gegen diesen Zentralismus. Ich sage Ihnen: Ich bin dagegen, in die Lebensplanung der Men­schen – diese Frage haben Sie jetzt gestellt –, einzugreifen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordne­ter Brosz? – Bitte.

 


Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Bundesministerin! Das hätten sich wahr­scheinlich mehr Menschen in Österreich gewünscht, dass Sie in ihre persönliche Pen­sionsplanung nicht eingreifen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich habe am Diensttag den „Report“ gesehen, wo Sie Studiogast waren. Der Ab­schlusssatz eines Lehrers, der jetzt einen Frühpensionierungsantrag gestellt hat, war, dass er eigentlich seine Maturaklasse gerne fertig unterrichten würde, aber ihm das nicht ermöglicht wird. Daher lautet meine Frage: Wie schaut es da mit der persönlichen Entscheidungsfreiheit der LehrerInnen aus?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Es ist in dieser Republik jedem selbstverständlich möglich, weiterzuarbeiten, und ich wün­sche mir, dass die guten Lehrerinnen und Lehrer weiterarbeiten. Wenn sich aber je­mand entscheidet, in Pension zu gehen, dann hat er die Verantwortung für seine Ent­scheidung selbst zu tragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage in diesem Fragenkomplex formuliert Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte.

 


Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Aus den Medien wissen wir, dass ab 1. Dezember ungefähr 5 000 Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand treten werden. Meine Frage lautet daher: Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt beziehungsweise werden Sie setzen, damit die Schulorganisation einer­seits und die pädagogische Kontinuität andererseits erhalten bleiben?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Abgeordneter Rada! Nachdem Sie aus dem Schulbereich kommen, wissen Sie, dass jedes Jahr im Herbst sehr viele Lehrerinnen und Lehrer in Pension gehen, sehr viele in Karenz gehen und dass es immer reibungslose Übergänge gibt. Nach meinem der­zeitigen Wissensstand sind es 4 600 Lehrerinnen und Lehrer von 120 000 österreich­weit, 1 600 Personen gehen völlig normal in Pension wie jedes Jahr.

Wir haben bereits Vorsorge getroffen. Etliche haben den Pensionsantritt schon am 1. Oktober gehabt. Die Klassen sind längst wieder mit neuen Lehrern besetzt. Gerade im Bundesschulbereich haben 1 600 junge Lehrer und Lehrerinnen damit die Chance gehabt, eine neue Stelle zu bekommen und sind bereits eingestellt. Der Übergang er­folgt völlig reibungslos. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordne­ter Donabauer. – Bitte.

 


Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mir ist bewusst, dass die Planungsarbeiten im Schulbereich zurzeit intensiv geführt werden.


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