Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 38

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der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern geändert werden (Außerstreit-Begleitgesetz – AußStr-BegleitG) (269 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (249 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem im Zusammenhang mit der Neuordnung des Außerstreit­ver­fahrensrechts das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Woh­nungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Heizkostenabrechnungsgesetz, das Richt­­wertgesetz, das Sportstättenschutzgesetz, das Landpachtgesetz, die Exe­ku­tions­ordnung und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Wohn­recht­liches Außerstreitbegleitgesetz – WohnAußStrBeglG) (270 d.B.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 3 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher sofort in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bures. Sie wünscht, 7 Minuten zu uns zu sprechen. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 


9.55

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister – er war gerade noch hier. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute unter dem Justizkapitel das Außerstreitgesetz, das Außerstreit-Begleitgesetz und das Wohn­rechtliche Außerstreitgesetz, auf das ich später noch zurückkommen möchte, weil gerade das Wohnrechtliche Außerstreitgesetz verheerende negative Auswirkungen für Mieterinnen und Wohnungseigentümer hat. (Unruhe im Saal.)

Ich möchte zuerst zum Stammgesetz Stellung nehmen, und zwar auch deshalb, weil es sich beim Stammgesetz erfreulicherweise um eine Regelung handelt, die ver­gleichsweise eher eine Konsensmaterie darstellt. Das neue Stammgesetz entspricht nämlich den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es kann einige Regelungen ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Bitte, der Geräuschpegel ist wieder zu hoch – und es ist absolut unhöflich, der Rednerin zehn Rücken in diesem Haus zuzuwenden! Ich bitte um etwas mehr Respekt!

Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 


Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Ich danke Ihnen, Herr Präsident! – Mit dieser gesetzlichen Regelung werden, wie gesagt, einige Bestimmungen klarer definiert, weil es dadurch auch zu Bestimmungen kommt, die das Beweisverfahren und das Rechts­mittelverfahren betreffen.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, da heute einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag einzubringen, der den Justizminister verpflichtet, über die Hand­habung der neuen Kostenersatzbestimmungen des § 78 Außerstreitgesetz bis Mitte 2007 dem Hohen Haus zu berichten und diese einer Evaluierung zu unterziehen.

Dieser gemeinsame Entschließungsantrag, über den ich mich sehr freue, führt auch dazu, dass es meiner Fraktion möglich ist, diesem Stammgesetz die Zustimmung zu geben. Wir werden der Entschließung und dem Gesetz die Zustimmung geben. Ich gehe davon aus, dass es zu den mittlerweile seltenen Gesetzesmaterien gehört, bei denen es Konsens in diesem Haus gibt.

 


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