Ich möchte feststellen, dass es schon auch etwas bedenklich ist, dass man heute das Streikrecht überhaupt quasi in Frage stellt. (Abg. Dr. Brinek: Nein, das stimmt nicht!) Es gibt viele, die sagen: Dürfen die das überhaupt? Andere wiederum sagen: Die werden wir kündigen, wenn sie es tun! – Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist eigentlich ungeheuerlich, wenn in einer Demokratie ein uraltes Recht der Arbeitnehmer in Frage gestellt wird oder Sanktionen angedroht werden. Ich halte das wirklich für eine bedenkliche gesellschaftliche Entwicklung! Das wurde von dir (in Richtung ÖVP) nicht angesprochen, aber ganz allgemein wurde es in der Öffentlichkeit manches Mal so kommuniziert. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Mitterlehner: Es wird offensichtlich das Verständnis nicht aufgebracht, dass es ein Unterschied ist, ob man eine Maßnahme setzt, die Eigenkapitalbildung ermöglicht – das soll bei den nicht entnommenen Gewinnen auch der Fall sein. Aber wenn die Mittel dann nach sieben Jahren ohne irgendeine Verwendungszusage oder Verwendungsbindung herausgenommen werden können, dann ist das ein Ansparmodell und kein Kapitalstärkungsmodell. Darum geht es eigentlich.
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch auf das Thema Tabaksteuer eingehen. Es wurde schon gesagt: Wir wollen nicht zusätzliche Kontrollen, aber ich kenne auch die Bilanzen der Exportüberschüsse und des Kauf-Tourismus. All das kenne ich. Dennoch glaube ich, dass es für die Grenzregionen notwendig ist, dass ein gewisser Schutzmechanismus gegeben sein soll und so lange beibehalten wird, bis die Anpassung an das Mindeststeuerniveau bei den neuen Beitrittsländern gegeben ist.
Geschätzte Damen und Herren! Ich meine, dass es nicht nur um die Tabaksteuer geht, sondern eine Harmonisierung des Steuerrechtes dringend notwendig ist, denn wir erleben immer mehr, dass sich der Wettbewerb über Steueranreizsysteme abspielt. Wenn der Nachbarstaat sagt, wir bieten eine Flat-Steuer von 19 Prozent, dann meine ich, trotz aller Verbindung zu diesem Staat, dass das Anreizsysteme sind, die falsch gesetzt sind. In Europa sollte es diesbezüglich ein abgestimmtes Vorgehen geben.
Es gibt auch noch das Abgabenorganisationsgesetz zu besprechen. Herr Staatssekretär Finz, Sie tun ja immer so, als ob Sie auf diesem Gebiet schon alles gut vorbereitet hätten, nur: Wenn man etwas sehen will, so wie wir das auch zugesagt bekommen haben, dann bekommt man keine Unterlagen. Da Sie der Experte sind, der sich angeblich so lange vorbereitet hat und schon so lange darüber nachdenkt, wie er die beste Organisationsform findet, ist es für mich verwunderlich, dass die Zusage, die im Finanzausschuss erfolgt ist, nicht gehalten wurde. Ein getrenntes Abstimmungsverhalten ist die logische Folge.
Als interessierter Abgeordneter der Regionen bitte ich darum, dass ich diese Unterlage bekomme, um auch kompetent hier diese Schritte der Verwaltungsreform mitvollziehen zu können oder so meine Position einzubringen, wie ich glaube, es im Interesse der Regionen tun zu müssen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
13.46
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe zwei Abänderungsanträge ein.