Zu Wien, da es jetzt immer wieder erwähnt wurde: Die Frau Bundesminister hat für Wien im Finanzausgleich zusätzliche 602 Planposten genehmigt, diese bezahlt sie auch, das wird vom Bund auch nach dem 1. Dezember übernommen. Nur: Das, was in Wien jetzt geschieht, ist eine andere Geschichte: 686 Dienstposten werden von der Stadt Wien bezahlt. Und es liegt klar auf der Hand – und das ist durch Ihre Aufregung jetzt einmal mehr ersichtlich geworden, Sie haben den Beweis dafür geliefert –, dass Wien diese zusätzlichen Planstellen, die die Stadt Wien bezahlt hat, jetzt reduzieren möchte und sich einfach abputzen und dies dem Bund zuschieben möchte, also einfach sagt, das sei auf Grund des Vorruhestandsmodells.
Letzten Endes hat die Behörde in Wien die Genehmigung zu erteilen, und wenn sie dies macht, so ist das die Angelegenheit der Stadt Wien. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sage Ihnen, dass es aber auch anders gehen kann – und jetzt wird wieder ein Aufschrei kommen. Es geht nämlich dort anders, wo Freiheitliche das Sagen haben, auch in der Schulpolitik das Sagen haben, nämlich im Bundesland Kärnten. Kärnten hat rechtzeitig, weitsichtig, umsichtig geplant. Kärnten hat sich an den Kosten beteiligt – mit 34 Millionen € –, und Kärnten hat kein Problem bei den Frühpensionierungen. Ganz im Gegenteil: Man hat die Möglichkeit, 60 junge Pädagogen, die auf der Warteliste stehen, endlich im Schulbereich zu beschäftigen, ihnen eine Anstellung zu ermöglichen. Und das ist eben der große Unterschied zwischen der Stadt Wien und einem Bundesland, in dem es einen freiheitlichen Landeshauptmann gibt, der in der Schulpolitik das Sagen hat. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Alles andere sind fadenscheinige Argumentationen aus Ihrer Sicht, um einmal mehr die Schule für Parteipolitik zu missbrauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin dazu ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.53
Abgeordnete
Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Zuerst möchte ich
mich an den Kollegen Amon wenden. Lieber Herr Kollege Amon! Wenn nicht einmal
der Schul- oder Bildungssprecher der ÖVP die österreichischen Schulgesetze
versteht und kennt, wie sollen dann die Eltern der Tausenden – es sind
wahrscheinlich Tausende – betroffenen Schülerinnen und Schüler, die
Opfer dieser fehlgeleiteten, misslungenen, ja geradezu bösartigen
Bildungspolitik dieser Bundesregierung sind, diese Maßnahmen verstehen?! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich sage Ihnen
etwas, Herr Kollege Amon: Ich wünsche Ihnen, dass Sie in diesen Tagen in die
betroffenen Schulen zu Elternsprechtagen gehen müssen – aber wahrscheinlich
werden Sie bei der Publicity, die Sie haben, nicht viele Leute erkennen –,
jetzt als Generalsekretär des ÖAAB, der Sie ja auch die Lehrer, aber vor allem
auch viele Eltern vertreten, und dann hören Sie sich an, was die Eltern zu dem
sagen, was jetzt passiert. Dann wird man Sie auch überführen, wenn man nämlich
die Versprechen, die diese Regierung gemacht hat, mit dem vergleicht, was
tatsächlich in der Politik in den letzten Jahren umgesetzt wurde.
Im Papier aus dem Jahr 1999, respektive 2000, als sich die blau-schwarze Regierung seinerzeit gebildet hat, kann man nachlesen, dass sich die Bundesregierung dazu bekannt hat, die 2 000 Stellen, die es zu diesem Zeitpunkt für Förderlehrer, für