möglichst bald damit auseinander setzen
und klären wird, ob hier eine Gesetzesverfehlung vorliegt oder nicht. (Beifall
bei den Grünen.)
19.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer.
19.46
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Dienstrechts-Novelle gibt uns zu einem großen Teil die Möglichkeit, unserer Verpflichtung nachzukommen, Kräfte für internationale Einsätze entsenden zu können. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir diesbezüglich entsprechende Verträge unterzeichnet haben, Verpflichtungen eingegangen sind und in den nächsten Jahren 1 500 Soldaten bereitstellen müssen, die rasch ausgebildet und entsprechend mit Gerät ausgestattet und gesichert in den Einsatz gehen können. Mit diesem Gesetz haben wir ein entsprechendes Anreizsystem geschaffen.
Meine Damen und Herren! Die Petersberg-Aufgaben sind wesentlich für die KIOP-Einsätze, und ich erinnere Sie daran, dass diese Petersberg-Aufgaben und Petersberg-plus in erster Linie natürlich friedenserhaltend, aber auch friedensstiftend sind beziehungsweise der Terrorabwehr und der Katastrophenhilfe dienen.
Es wird in diesem Anreizsystem für zeitlich befristete Soldaten – nämlich drei bis sechs Jahre – einen Sondervertrag geben, so wie für Vertragsbedienstete, der auch ein Leistungsvertrag sein wird, sodass man bei der Lohnanpassung entsprechend flexibler sein kann. Die Vorteile der betrieblichen Mitarbeitervorsorge, also Abfertigung-Neu und Pensionskassenregelung, sind selbstverständlich inkludiert, und somit haben diese neuen Vertragsbediensteten und Soldaten auch eine Sonderstellung. Es ist auch eine entsprechende Zulage, eine Bereitstellungsprämie von monatlich 336 € und für Berufssoldaten zusätzlich 100 € vorgesehen – es wird aber noch verhandelt, ob man hier noch Zulagen erhöhen kann –, und 200 € sind für befristete Dienstverträge vorgesehen.
Diese Auslandsverwendung wird natürlich für Definitivstellungen herangezogen werden und auch für Aufstiegsmöglichkeiten von entsprechender Bedeutung sein. Wenn man innerhalb des Bundesheeres eine höhere Position einnehmen möchte, wird diese Auslandsverwendung sicherlich von Bedeutung sein.
Abschließend möchte ich noch die Schaffung von Hilfeleistungsbestimmungen für Soldaten erwähnen, weil diese doch für die Hinterbliebenen einen schönen Betrag von 109 000 € sichern.
Und als letzter Punkt ist auch noch die Gleichstellung von Sanitätsoffizieren und Krankenpflegern in den zivilen Krankenanstalten, damit sie die gleiche Entlohnung erhalten, zu erwähnen.
Es ist dies ein Gesetz, meine Damen und
Herren, das es uns ermöglicht, KIOP-Soldaten in friedenssichernde Einsätze zu
entsenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Brader.
19.50
Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Ich möchte zum Bundesgesetz, mit dem das