21.48
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Pirklhuber, du weißt ganz genau, auch ich bin nicht immer begeistert vom Herrn Minister, aber dass die Enttäuschung wegen dieses Gesetzes so groß ist, das verstehe ich nicht ganz, denn es wird so schlecht nicht werden. Du wirst es sehen!
In Anbetracht dessen, dass heute noch ein
Tagesordnungspunkt des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft auf der
Tagesordnung steht, der sehr wichtig ist, nämlich die Gleichstellung von Frauen
und Männern im ländlichen Raum, werde ich auf ein näheres Eingehen auf diesen
Punkt jetzt verzichten. Wir Agrarvertreter von der freiheitlichen Fraktion
werden diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
21.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Schönpass an das Rednerpult. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.49
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Hohes Haus! Im vorliegenden Abkommen geht es um den Schutz geistigen Eigentums, in diesem Fall speziell um Patentrechte. Man verspricht sich Erleichterungen für die österreichische Pflanzenzüchtung, und zwar vor allem, was den internationalen Handel betrifft. Diese Vorlage ist die logische Fortsetzung des Sortenschutzabkommens, in dem landwirtschaftliche Goliaths begünstigt, die dagegen ankämpfenden Davids, sprich die einzelnen Landwirte, jedoch benachteiligt werden.
Wenn in Österreich Gesetze zugunsten des internationalen Handels geändert werden und die schwarz-blaue Regierungsmehrheit dahinter steht, geht es häufig um Privilegien für große Konzerne und Benachteiligungen für kleine Unternehmen. (Abg. Scheibner: Na geh!) So ist es auch in diesem Fall. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Diese Vorlage schränkt das so genannte Landwirteprivileg weiter ein. Das heißt, die Interessen der großen Saatgutkonzerne sind stärker geschützt als jene der kleinen Bauern. Die Großen werden in Zukunft weniger Probleme haben, ihr Saatgut unentgeltlich zu vermehren, die Kleinen aber werden draufzahlen. (Abg. Wittauer: Von was redet sie denn?) Kleine bäuerliche Betriebe, die traditionell eigene Züchtungen entwickeln und weiterentwickeln, sind von einem Gesetz betroffen, das sie bei dieser Entwicklung einschränkt. Das wird für viele von ihnen einen Einkommensverlust bedeuten. Auch wenn Sie lachen, Sie werden es sehen.
Man kann daher nicht generell von einem Gewinn für die österreichische Pflanzenzüchtung sprechen. Aus diesen Gründen lehnen wir von der SPÖ die Regierungsvorlage ab. (Beifall bei der SPÖ.)
21.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte, Herr Minister.
21.51
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die neuerliche Revision der UPOV-Akte wurde notwendig, um eine Anpassung an das WTO/TRIPs-Abkommen und den Beitritt supranationaler Organisationen überhaupt erst zu ermöglichen. Durch diese Revision wird daher den neuen technischen und wirtschaftliche Gegebenheiten Rechnung getragen. Der Sortenschutz wird durch diese Maßnahmen gestärkt und klarer strukturiert. Wir haben in Österreich