Ich würde ersuchen, dass da – vor
allem in der österreichischen Außenpolitik – verstärkt in diese Richtung
gearbeitet wird, damit noch viel mehr Staaten beitreten und solche
Übereinkommen unterzeichnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrags: Übereinkommen (Nr. 183) über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung) samt Erklärung der Republik Österreich in 22 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig
angenommen.
Ich lasse nun über den Antrag des Ausschusses abstimmen, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Absatz 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein
Zeichen der Zustimmung. – Auch dieser Antrag ist einstimmig
angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, die Empfehlung (Nr. 191) betreffend die Neufassung der Empfehlung betreffend den Mutterschutz zur Kenntnis zu nehmen.
Wer da zustimmt, den bitte ich um ein
diesbezügliches Zeichen. – Auch dieser Antrag ist einstimmig
angenommen.
14. Punkt
Bericht des
Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (260 d.B.):
Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002,
das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das
Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003
und das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2003 –
WRÄG 2003) (333 d. B)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. 3 Minuten Redezeit. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
21.13
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Was das Wehrrechtsänderungsgesetz angeht, gab es, Herr Bundesminister, eine sehr sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Viele unserer Vorschläge und Anregungen fanden Berücksichtigung. Vieles findet daher auch unsere Zustimmung, aber wie immer spießt es sich beim Militärbefugnisgesetz. Da konnte kein Einvernehmen erzielt werden.
Wir haben, Herr Bundesminister, wie Sie wissen, vor einem Jahr einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt, dieses Bundesgesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Gestern wurde diese Causa im Verfassungsgerichtshof verhandelt. Wir