Jetzt zu
Ihnen, Herr Kollege Matznetter. Wenn Sie hier unseren Klubobmann bezichtigen,
dass er falsche Zahlen nennt, so muss ich Ihnen sagen, es ist folgendermaßen:
Herr Klubobmann Scheibner hat gesagt, dass die Verdoppelung des Absetzbetrages
bei zwei Kindern erreicht wurde. Nicht bei einem Kind, sondern bei zwei Kindern. (Abg. Dr. Matznetter: Nur der Zuschlag!) Für das erste Kind gibt es einen
Zuschlag von 130 €, für das zweite von 175 €, ergibt zusammen
305 € – zusätzlich zu den 364 €! Das wird für die
österreichischen Familien durch diese Bundesregierung ermöglicht. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Spielen Sie nicht mit falschem
Zahlenmaterial! Das ist eindeutig ein wichtiger Schritt für die
Österreicherinnen und Österreicher. Wenn Sie meinen, na ja, wenn der Körperschaftsteuersatz
reduziert wird, so ist das bloß für die großen Kapitalgesellschaften und nicht
für die KMUs (Präsident Dr. Khol
gibt das Glockenzeichen), so muss ich sagen: 1,4 Millionen
österreichische Arbeitnehmer sind in Kapitalgesellschaften beschäftigt. Für
diese gilt es, die Arbeitsplätze zu erhalten, neue zu schaffen, diese dann
auszubauen und den Standort Österreich abzusichern. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Das war der Schlusssatz, Herr
Abgeordneter. Ich bitte das Auditorium, den Geräuschpegel etwas einzudämmen!
Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Es ist meine Aufgabe, auf
eine gerechte Redezeitverteilung zu achten. – Herr Abgeordneter, Sie sind
am Wort.
16.56
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte KollegInnen! Es ist nach diesem Kärntner – eher kabarettistisch anmutenden – Wahlkampf nicht leicht, zum Ernst der Lage zurückzufinden. Nun ein paar ernste Zahlen: Wir haben uns die Kärntner Entwicklung selbstverständlich angeschaut. Da heute hier das Thema Arbeitslosigkeit und vor allem die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit ist, ist festzuhalten, dass Kärnten durchaus bei den negativen Ausreißern ist und ich ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) – Beruhigen Sie sich, Herr Kollege Mainoni! Nehmen wir einfach Frau Kollegin Scheucher ernst, die dieses Thema ja hier aufgeworfen hat.
Sie von
der Kärntner ÖVP sind offensichtlich der Meinung, dass sich Schwarz-Blau in
Kärnten besonders schlecht auswirkt – mehr noch als sonst wo. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.) Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wie
die Wirtschaftsdaten sind. Wir hätten noch mehr hier, ich erspare Ihnen das
jetzt. Das kabarettistische Element müssen Sie verantworten. Dazu hat auch der
Kärntner Landeshauptmann bei seinem Wahlkampfauftakt beigetragen, als er mit
einem Formel 1-Boliden im Kreis gefahren ist. Ich hoffe, Herr
Finanzminister, Sie sind da nicht irgendwie mitgefahren und am Ende irgendwo
touchiert, denn die Steuerreform, die Sie vorgelegt haben, hat auch etwas
Kreisgängerisches. Man darf hoffen, dass am Schluss das Ganze nicht wirtschaftspolitisch
gegen die Mauer kracht.
Jetzt
will ich begründen, warum unter anderem Professor Van der Bellen zu dem Schluss
gekommen ist, dass es sich bei diesen Reformen um eine Bankrotterklärung der
Wirtschaftspolitik handelt: Weil sie nämlich im Wesentlichen keine Reformen sind. Über
Einzelmaßnahmen kann man im Übrigen reden. Wir Grüne finden nicht alles
schlecht, bei Gott nicht, aber was ist das Reformvorhaben, das hier erkennbar
wird? – Es ist nicht erkennbar! Das ist gleich wie bei der
Arbeitsmarktpolitik, wo Sie mit Wegschauen, in Statistiken verstecken und am
Ende nichts tun agieren. Ähnliche Probleme gibt es bei der Steuerreform.