Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 14

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kann mich zur Geschäftsordnung jederzeit melden!) – Bitte, Herr Kollege Van der Bellen.

 


9.08

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich beginne mich zu wundern, Herr Präsident! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Ich mich auch!) § 94 Abs. 2 ist nicht der einzige Paragraph der Geschäftsordnung, der hier in Frage kommt. Ich verweise auf § 96 Abs. 2, der sich ausdrücklich auf die Fra­gestunde bezieht.

Im § 96 Abs. 2 heißt es: „Die Beantwortung hat so kurz und konkret zu erfolgen, wie es die Anfrage zuläßt.“ (Abg. Scheibner: Dann solltet ihr eine gescheite Anfrage stellen!)

Herr Kollege Moser hat eine vollkommen klare und eindeutige Frage gestellt – und der Finanzminister weigert sich, diese zu beantworten.

Ich soll hier einen Antrag stellen, dass die Geschäftsordnung des Nationalrates einge­hal­ten wird? Meinen Sie das im Ernst, Herr Präsident? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

9.08

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Über die Einhaltung der Geschäftsordnung wacht der Präsident, das wissen Sie. Sie wissen auch, dass es die ständige und stetige Praxis gibt, dass die Antwort des befragten Regierungsmitgliedes inhaltlich von mir nicht be­urteilt wird – und auch von Ihnen nicht beurteilt wird. (Abg. Dr. Puswald: Sie haben verlesen: Nur wenn es nicht möglich ist!) Dass man sich lediglich mit der politischen Verantwortung des betreffenden Regierungsmitgliedes begnügen muss, ist ständige Praxis. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Der Herr Finanzminister hat nicht gesagt, dass es nicht möglich ist!)

Ich bin aber jederzeit bereit, eine Präsidialkonferenz im Laufe des Tages einzuberufen, im Rahmen derer wir diese Frage erneut besprechen, würde jedoch vorschlagen, dass wir jetzt in der Fragestunde weiter fortsetzen, so wie es der Praxis des Hohen Hauses entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir gelangen zur 2. Anfrage, das ist die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer. – Herr Kollege, ich bitte Sie, Ihre Frage zu formulieren.

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Finanzminister! Ich stelle eine für mich als Kärntner Abgeordneter wichtige Sachfrage:

31/M

„Welche Schwerpunkte enthalten die Konjunktur- beziehungsweise Wachstumspakete der Bundesregierung für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Kärnten?“

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Hohes Haus! Werter Herr Abgeordneter Auer! Ich möchte zunächst einmal fest­stel­len, dass sich die Konjunktur- und Wachstumspakete selbstverständlich bundesein­heitlich auswirken. Das heißt, alle darin getroffenen Maßnahmen wirken sich selbst­verständlich auch auf Kärnten aus. (Abg. Dr. Puswald: Diese Platte kommt immer wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Her­ren! Ich würde Sie bitten, die Fragestunde in Ordnung durchzuführen, ersuche Sie, Ihre


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