dorthin kann man den halben Durchschnittssteuersatz für den nicht entnommenen Gewinn anwenden. Zweite Etappe: 25 Prozent Körperschaftsteuersatz; damit treffen wir alle Steuer zahlenden Unternehmen mit Ausnahme der Freiberufler, für die wir aus ökonomischen Gründen in dieser Etappe noch keine Initiative vorgesehen haben.
Alle produzierenden Betriebe, alle Gewerbebetriebe, alle Handelsbetriebe werden von diesen Maßnahmen profitieren. (Abg. Mag. Hans Moser: Wenn sie Gewinn haben!) Damit darf ich Ihnen sagen: Ohne diese spezifische Treffsicherheit für die Klein- und Mittelbetriebe hätten wir diese Steuerreform niemals auf den Weg geschickt. Ich komme aus einem Klein- und Mittelbetrieb, der weniger als 20 Mitarbeiter gehabt hat, und daher sind mir diese Klein- und Mittelbetriebe ein großes Anliegen. (Abg. Dr. Pilz: Magna!) Diese Steuerreform dient der breiten Masse der Klein- und Mittelbetriebe und ist wichtig für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort.
Weiters darf ich Ihnen sagen, da Sie Kärnten dermaßen kritisch ansprechen, dass wir mit dem Land Kärnten zum Beispiel über die BABEG eine Förderung in der Höhe von 18,2 Millionen € für die Technologie-Infrastruktur im Projekt Lakeside-Park vereinbart haben, die schon abgewickelt wurde.
Ich darf Ihnen sagen, wir haben eine Grenzlandförderung mit dem Land Kärnten vereinbart, und ich denke, wir alle sollten gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Bundesland den guten Weg, auf dem es ist, weiter fortsetzen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Trunk, bitte.
Abgeordnete
Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr
Finanzminister! In Ihrer bisherigen Beantwortung haben Sie sich auf Projekte
bezogen, insbesondere auf die Lehrlingsförderung. Diese Förderung gilt für
ganz Österreich und ist keine explizit für Kärnten getroffene Maßnahme. (Rufe
bei der ÖVP: Frage!)
Sie wissen, dass sämtliche wichtigen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin, ich bitte Sie, die Frage zu formulieren!
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (fortsetzend): Ich habe das Recht, eine kurze Einleitung zu machen und daran die Frage anzuschließen.
Präsident
Dr. Andreas Khol: Sie haben kein
Recht, aber es ist die Praxis, einen Einleitungssatz zu machen. Diesen haben
Sie gemacht. Ich gestehe Ihnen gern einen zweiten zu, aber dann kommen Sie
bitte zur Frage! (Abg. Scheibner: Sie kann doch nicht ein ganzes
Referat halten!)
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (fortsetzend): Es ist ein Faktum, dass Kärnten bei vielen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Parametern das Schlusslicht darstellt, daher frage ich Sie sehr präzise – und ersuche um eine präzise Antwort –:
Welche Ihnen vorgelegten, vom Kärntner
Landtag einstimmig beschlossenen Maßnahmen und Projekte, wie etwa die
angesprochene Grenzlandförderung, wird der Bund unterstützen und woher nehmen
Sie die Mittel für die Grenzlandförderung? In zwei Anfragebeantwortungen
haben Sie sich gegen eine Grenzlandförderung ausgesprochen, in der
Pressekonferenz mit Jörg Haider vorige Woche allerdings dafür. (Abg.
Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Ihr glaubt
alle, ihr könnt eine Wahlveranstaltung abhalten!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich möchte der Aussage widersprechen, dass Kärnten das Schlusslicht in