Zwecke des Sonderprogramms Jugendliche in den Jahren 2002 und 2003 rund 6,4 Millionen € eingesetzt. Das heißt, wir konnten damit auf vorläufiger Basis in etwa 1 300 Jugendliche fördern. Ich glaube, das ist ein wichtiger Erfolg für das Bundesland Kärnten. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Initiativen werden im Jahr 2004 zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in Kärnten gesetzt?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dolinschek! Sie wissen, dass im EU-Vergleich Österreich mit 7,4 Prozent die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenrate hat. Das heißt, wir sind da Gott sei Dank sehr erfolgreich. Wir versuchen, noch besser zu werden, daher hat das AMS vom zuständigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein den Auftrag bekommen, mit Beginn des Jahres 2004 – es ist also bereits erfolgt – das Programm „Jobs for You(th) 04“ zu starten.
Im Rahmen dieser Initiative werden neue
Beschäftigungsmöglichkeiten für rund 6 000 junge Menschen geschaffen. Die
Bundesregierung stellt dafür mehr als 66 Millionen zusammen mit
Zusatzfinanzierungen des AMS zur Verfügung. Dem AMS Kärnten werden im Rahmen
dieses Programms im Jahr 2004 rund 3,6 Millionen € zur Verfügung
stehen. Für das Jahr 2005 sind laut Planungen des
AMS 1,38 Millionen € für Kärnten vorgesehen. Ich dachte, das
interessiert Sie, da Sie auch aus Kärnten kommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, bitte.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich würde gerne etwas anderes hören als Werbesprüche. Ich möchte Sie daher konkret fragen: Sie sagen immer, alle profitieren von der Steuerreform. In Kärnten gibt es über 28 000 Betriebe, davon profitieren 4 000 nur theoretisch von der Steuerreform. Sie sagen außerdem, man profitiere von den nicht entnommenen Gewinnen. (Rufe bei der ÖVP: Frage!) – Lassen Sie mich vielleicht einmal in Ruhe meine Frage formulieren!
Herr Bundesminister! Alle werden gewinnen, haben Sie gesagt. Ich glaube, Sie kennen die Situation nicht: Die meisten dieser Betriebe kämpfen ums Überleben und haben nicht die geringste Chance, überhaupt darüber nachzudenken, Gewinne zu machen. (Rufe bei der ÖVP: Frage!) Ich möchte Sie daher endlich einmal ernsthaft fragen: Wieso sagen Sie immer nur plakatförmige Werbesprüche, und wieso sagen Sie nie etwas ernsthaft zu den Fakten, so wie auch schon bei der ersten Frage? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Wahlveranstaltung!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig! Da ich in Kärnten unter anderem vier Jahre lang als Tourismusreferent, als Gewerbereferent, als Wirtschaftsreferent der Kärntner Landesregierung tätig war (Abg. Mag. Posch: Erfolglos!), glaube ich, dass ich die Situation der Betriebe und die wirtschaftliche Situation in Kärnten ganz gut einschätzen kann. (Abg. Mag. Hans Moser: So schaut es auch aus!) Gleichzeitig weiß ich, wie sich die erste und die zweite Etappe der Steuerreform auswirken. Seien Sie versichert, dass mit der ersten Etappe, 100 000 € Gewinngrenze, der Gewinn im Unternehmen bleibt, denn bis