Diskussion war. – Es kann einfach nicht stimmen, was der Herr Finanzminister sagt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich stelle angesichts des fortgesetzten
Antwortverweigerungs-Verhaltens des Finanzministers den Antrag auf Unterbrechung
der Sitzung und Abhaltung einer Präsidialsitzung. (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ.)
9.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Cap, bitte.
9.27
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich den Äußerungen von Klubobmann Van der Bellen vollinhaltlich anschließen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, dass das insgesamt die Einrichtung der Fragestunde in Frage stellt, Herr Präsident, denn das ist ja auch ein Präzedenzfall. Wenn man hier seitens der Abgeordneten Fragen stellt und darauf keine Antwort bekommt und das einfach hinnimmt, dann braucht man künftig keine Fragestunden mehr durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Daher würde ich ebenfalls die Auffassung vertreten, dass wir jetzt eine Sitzungsunterbrechung machen sollten, um über die weitere Vorgangsweise hier zu beraten, denn das kann das Parlament einfach nicht hinnehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Herr Abgeordneter Molterer, bitte.
9.28
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Grundsätzlich ist es so – Herr Kollege Van der Bellen, Sie wissen das –, dass der Präsident über diese Fragen entscheidet, dass auch der Präsident darüber entscheidet, ob eine Sitzungsunterbrechung stattfindet.
Wenn es die Anregung gibt, eine Präsidiale durchzuführen, dann sollte sie zu einem Zeitpunkt durchgeführt werden, durch den der Sitzungsverlauf nicht gestört ist, Herr Präsident. Aber selbstverständlich bin ich ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Moment, Herr Professor Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Selbstverständlich bin ich interessiert an einer Debatte über die Abwicklung der Fragestunde, zum Beispiel über die in der Geschäftsordnung festgehaltene Vorgangsweise, was Zusatzfragen betrifft. Kein einziger „Zusatzfrager“ der Opposition hat sich an die Geschäftsordnung gehalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
9.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
9.29
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich halte eine Unterbrechung der Sitzung für nicht notwendig, die Fragestunde sollte weitergeführt werden, halte es aber nach den heutigen Erfahrungen für sehr notwendig, dass wir uns über die zukünftige Durchführung von Fragestunden in der Präsidiale sehr genau unterhalten. Wenn man die Geschäftsordnung konkret anwendet, dann ist nämlich klar zu sagen, dass Anfragen, auch mündliche Anfragen,