Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir bewegen mit
der ersten Etappe der Steuerreform eine Nettoentlastung von
500 Millionen €, mit dem Konjunkturpaket I und II sowie dem
Wachstums- und Standortpaket etwas mehr als 1 Milliarde € und mit
der zweiten Etappe der Steuerreform eine Nettoentlastung von
2,5 Milliarden €. Das heißt, in Summe hat diese österreichische
Bundesregierung seit dem Jahr 2000 Entlastungen von mehr als 4 Milliarden €
beschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Bucher.
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Wie hoch waren die bewegten Volumina bei den Steuerreformen der Vorgängerregierungen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn Sie die
Steuerreformen seit 1989 zusammenrechnen, dann kommen Sie auf das Volumen, das
wir mit den Etappen 2004 und 2005 jetzt in zwei Etappen umsetzen. Das heißt,
alle Reformen zusammen seit 1989 haben das Ausmaß, das wir jetzt als ganz
großen Entlastungsschritt für die österreichische Bevölkerung und für die
österreichische Wirtschaft bewegen. – Der Vergleich macht uns sicher! (Beifall
bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Sburny, bitte.
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Minister! Die Forschungsausgaben, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die ein wesentlicher Indikator für ein dynamisches Wachstum in einer wissensbasierten Gesellschaft sind – wie es in den Lissabon-Zielen geplant ist –, sind in Österreich viel zu niedrig und werden auch durch die so genannten Konjunkturbelebungspakete keineswegs so erhöht, dass auch nur irgendeine Chance besteht, die von der Regierung selbst angestrebte Forschungsquote von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2006 zu erreichen.
Meine Frage daher: Was werden Sie über die bereits jetzt budgetierten – geringen – Mittel hinaus tun, um diese Forschungsquote bis 2006 zu erreichen und nicht völlig den Anschluss innerhalb Europas im Forschungsbereich zu verlieren?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete! Da mit der Person des Vizekanzlers auch der Forschungsminister hier neben mir sitzt, möchte ich schon sagen: Wir haben gerade in dieser Legislaturperiode mehr für die Forschung initiiert als jemals zuvor.
Ich darf auf die Forschungsstiftung verweisen, die wir Ende des vergangenen Jahres gemeinsam – auch beschlussmäßig hier im Hohen Haus – ins Leben gerufen haben.
Ich darf darauf verweisen, dass bis zum Jahr 2006 zusätzlich 1,2 Milliarden € – 1 200 Millionen € – für die Forschung zur Verfügung gestellt werden.
Ich darf verweisen auf die Einführung eines Freibetrages von 25 Prozent und einer Prämie von 8 Prozent, um auch zusätzliche Forschungsausgaben der Wirtschaft zu induzieren.
Insofern: Wir liegen jetzt im Schnitt des europäischen Niveaus, was die Forschungsquote betrifft; wir haben das Ziel, im Jahr 2006 auf 2,5 Prozent zu kommen. Ich bin