Parlamentarische Materialien

sehr zuversichtlich, dass das gelingt, weil wir für die Forschung und Entwicklung mehr Geld ausgeben als jede andere Bundesregierung vor uns. (Abg. Sburny: Aber wie?)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Laut Aussagen des Rechnungshofpräsidenten Fiedler – wie wir gestern gehört haben – haben gerade die Lohnsteuerpflichtigen in den letzten Jahren durch die kalte Progression in überproportionalem Ausmaß zur Budgetkonsolidierung beigetragen.

Außerdem haben die ArbeitnehmerInnen beinahe zur Gänze die Last der schwarz-blauen Belastungspakete der letzten Jahre getragen.

Meine Frage lautet daher: Warum werden jetzt bei Ihrer Steuer- und Abgabenreform in den Jahren 2004 und 2005 im Speziellen wieder die großen Unternehmen in doppeltem Ausmaß gegenüber den ArbeitnehmerInnen entlastet?

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ihre Feststellung ist unrichtig, denn beispielsweise macht die Senkung des Körperschaftsteuersatzes ein finanzielles Entlastungsvolumen von 975 Millionen € aus (Abg. Mag. Kogler: Mehr als 1 Milliarde!), während wir an tariflichen Maßnahmen in Summe 1 Milliarde 380 Millionen € vorsehen.

Das heißt: Erstens wird jeder Steuerzahler entlastet, und zweitens war die soziale Gerechtigkeit Priorität dieser Steuerreform. (Abg. Brosz: Das ist gegen die Würde des Hauses!) 2 550 000 Steuerpflichtige – Einkommensteuer- und Lohnsteuerpflichtige – werden mit 1. Jänner 2005 keine Einkommensteuer und Lohnsteuer mehr zahlen. – Eine Reform gerade für die kleinen und mittleren Einkommen und damit ein wichtiger Punkt für soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mit welchem Entlastungsvolumen können die Klein- und Mittelbetriebe auf Grund der Steuerreform rechnen? (Abg. Parnigoni: Mit gar keinem! Mit null!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Abgeordneter! Ich konnte früher bereits ausführen: Wir entlasten die breite Masse der Klein- und Mittelbetriebe. Erster Schritt, erste Etappe der Steuerreform: 100 000 €-Grenze – bis dorthin halber Durchschnittssteuersatz im Einkommensteuerbereich. Und im Körperschaftsteuerbereich erfolgt die deutliche Senkung von 34 auf 25 Prozent. Insofern kommt es zu einer Entlastung für die breite Masse der Klein- und Mittelbetriebe, also für jene Unternehmen, die die Wertschöpfung erwirtschaften, die die Steuern zahlen und die die Arbeitsplätze sichern. Das war unser Ziel bei dieser Steuerreform – und das ist gut gelungen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Damit ist der vierte Fragenkomplex abgearbeitet.

Wir kommen zur 5. Anfrage, die Frau Abgeordnete Bures stellt. – Bitte.

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 25