Ich bin daher der Überzeugung, dass wir auch im Sinne des Gender Mainstreaming mit dieser Reform einen wichtigen Impuls dafür geben, dass Frauen über ein höheres Nettoeinkommen verfügen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas
Khol: Eine weitere
Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte. (Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung der Abg. Mandak –: Sag ihm,
dass der Zynismus auch gegen die Würde des Hauses ist!)
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben zwar gerade versucht, das Gegenteil zu beweisen, aber ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie mit dieser Steuerreform genau jene Familien benachteiligen, in denen sich Mann und Frau die Kinderbetreuung und auch die Erwerbsarbeit aufteilen? Eine solche Familie mit zum Beispiel einem Gesamteinkommen von 2 000 € fällt durch sämtliche Netze. Sie wird bei dieser Steuerreform bestraft, denn sie hat nichts von Ihrer Steuerreform. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Gott sei Dank stimmt das, was Sie soeben ausgeführt haben, wirklich nicht mit der Faktenlage überein (Abg. Mag. Kogler: Na sicher! – Abg. Sburny: Das, was Sie sagen, stimmt nicht!), denn selbstverständlich werden Doppelverdienerhaushalte mit geringem Einkommen sehr, sehr deutlich entlastet. Wir wenden für die allgemeine Tarifentlastung 1 Milliarde 70 Millionen € auf! Das heißt, dass der neue Einkommensteuer- und Lohnsteuertarif selbstverständlich auch die Steuerzahler in dem Einkommensbereich, den Sie erwähnt haben, entlasten wird.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie argumentieren, dass Sie mit dieser Steuerreform Alleinverdiener entlasten und damit einer armutsgefährdeten Gruppe helfen. Ich denke, es ist kein Geheimnis, dass Armutsgefährdung zum einen Teil mit dem Familienstand zu tun hat, aber natürlich viel mehr noch mit dem Einkommen, über das die Familie verfügen kann.
Daher an Sie die Frage, warum eine Familie, in der beide Elternteile arbeiten und über ein kleines Einkommen verfügen, weniger profitiert als eine Familie, in der nur einer arbeitet, aber die Familie letztlich über ein viel größeres Einkommen verfügt: Warum wird hier die eine Familie, in der zwei arbeiten und wenig Geld zur Verfügung steht, benachteiligt? (Abg. Ellmauer: Ist ja bereits eine Tarifentlastung gemacht!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Abgeordnete! Ich denke, dass ich diese Frage schon beantwortet habe. Ich sage es aber gerne noch einmal: Wir haben auf der einen Seite für die Beidverdiener eine Tarifentlastung von 1 070 Millionen €, das heißt, zusammen mit der ersten Etappe eine durchschnittliche Entlastung von 500 € netto pro Jahr, die für den jeweiligen Steuerzahler mehr zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite haben wir gesagt, wir setzen zusätzlich 230 Millionen € für Alleinverdiener, Alleinerzieher ein, weil wir wissen, dass dies eine besonders armutsgefährdete Gruppe ist. Das heißt, wir machen nicht Entweder-oder, sondern wir machen Sowohl-als-auch in unserer Entlastung. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir haben damit die 6. Anfrage beantwortet und gelangen nunmehr zur 7. Anfrage. Es ist dies eine Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz.