Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 30

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich mache darauf aufmerksam, dass nach meiner Beurteilung diese Frage nicht die Vollziehung des Herrn Bundesministers betrifft. Entsprechend unserer bisherigen Praxis stelle ich es aber dem Herrn Bundesminister anheim, diese Frage zu beant­worten. – Bitte, Herr Abgeordneter Pilz.

 


Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Frage, die meiner Auffassung nach ein­deutig die Vollziehung betrifft, lautet:

35/M

„Gegen wie viele und welche Mitarbeiter/innen Ihres Kabinetts laufen derzeit gericht­liche Strafverfahren?“

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Werter Herr Abgeordneter! Gegen keinen einzigen! Den Namen kann ich Ihnen daher nicht sagen, weil es keinen gibt.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeord­ne­ter? – Bitte.

 


Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Selbstverständlich und gerne. – Herr Mag. Gras­ser! Ein Mitglied Ihres Kabinetts namens Simhandl hat in Ihrem persönlichen Auftrag in der Finanzprokuratur interveniert, um eine gesetzwidrige Einrichtung einer Stiftung zu ermöglichen, die materiell auf dem so genannten Treuhandkonto fußt, das deshalb auf Grund Ihrer Intervention eindeutig ein Gegenstand der Vollziehung ist.

Deshalb frage ich Sie in Bezug auf diesen Gegenstand der Vollziehung: Welche Mittel des „Vereins zur Förderung der New Economy“ sind an dieses Treuhandkonto, das später in den Sozialfonds übergeführt worden ist und zu 100 Prozent in Ihrem per­sönlichen Eigentum steht, geflossen?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Werter Herr Abgeordneter! Erstens ist es unrichtig, dass es eine Intervention gegeben hat. Es hat keine Intervention gegeben.

Zweitens ist dieser Sozialfonds ein gemeinnütziger Fonds, der für arme und kranke Kin­der da ist und daher ein soziales Engagement darstellt. Es steht Ihnen frei, dieses soziale Engagement zu kritisieren.

Dritter Punkt: Ich habe früher gesagt, dass es nicht Gegenstand der Vollziehung ist. Daher werde ich mir jede weitere Ausführung ersparen, Herr Abgeordneter Pilz.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Kräu­ter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie behaupten in der Öffentlichkeit immer, dass Ihre Homepage privat ist und den Steuerzahler keinen Cent kostet.

Jetzt zur Vollziehung, Herr Bundesminister, zu Ihrer Vollziehung: Ist es richtig, dass ein Mag. Johannes Pasquali, Vertragsbediensteter in der Sektion I im Finanzministerium, auf Steuerzahlerkosten Ihre Homepage betreut?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abge­ord­neter! Ich habe früher ausgeführt, dass die Homepage, die Sie nennen, die Home-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite