page des „Vereins zur Förderung der New Economy“ ist. Dieser Verein ist ein privater Verein, daher ist es keine Frage der Vollziehung. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Wir kommen damit zum 8. Fragenkomplex, den Herr Abgeordneter Mainoni formuliert. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Worin liegen die wesentlichen Unterschiede in der Privatisierungspolitik der SPÖ-geführten Regierungen bis 1999 und der zwischen ÖVP und FPÖ gebildeten Regierungen ab 2000?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Abgeordneter Mainoni! Der Unterschied ist leicht erklärt. In den Jahren 1981 bis 1990 musste der Steuerzahler diesen verstaatlichten Unternehmen 4 300 Millionen € an Kapital zuführen. Das heißt, 4 300 Millionen € an Steuergeld sind in diese Unternehmungen geflossen. Gleichzeitig, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist der Personalstand dieser Unternehmen dramatisch zurückgegangen, und zwar in dieser Größenordnung: 40 000 bis 50 000 Arbeitsplätze sind dort verloren gegangen. Überdies wurde uns ein Schuldenstand in der ÖIAG, die diese Unternehmensbeteiligungen hält, von 6,3 Milliarden € übergeben.
Der Unterschied ist: Diese Unternehmen machen jetzt gute Gewinne, diese Unternehmen sind gut auf dem Markt tätig. Wir haben die ÖIAG betriebswirtschaftlich saniert und haben sogar Dividenden in den Staatshaushalt bekommen. Es ist also ein gutes Wirtschaften zugunsten der Steuerzahler und der Beschäftigten in diesen Unternehmen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Es zeigt sich hier einmal mehr, dass die von der SPÖ geführten Regierungen bis 1999 offensichtlich nicht sehr in Kenntnis einer Privatisierungspolitik waren, im Gegensatz zur ÖVP/FPÖ-Regierung.
In diesem Zusammenhang stelle ich meine Zusatzfrage: Wie hoch sind die Privatisierungserlöse und vor allem auch die Dividendenzahlungen in den Jahren 1996 bis 1999 im Vergleich zu den Jahren 2000 bis 2003?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Privatisierungserlöse der ÖIAG von 1996 bis 1999 haben ungefähr 1,2 Milliarden € ausgemacht. Von 2000 bis 2003 haben wir Privatisierungserlöse von 3,9 Milliarden € erzielt, das heißt, mehr als das Dreifache an Privatisierungserlösen.
Was die Dividendeneinnahmen betrifft: 1996 bis 1999 waren es 301,7 Millionen €, 2000 bis 2003 921,7 Millionen € – ebenfalls mehr als das Dreifache.
Man sieht, wer gut mit dem Geld des Steuerzahlers umgeht und wer gut wirtschaftet. (Beifall bei der ÖVP.)