Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 32

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Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abge­ord­neter Mag. Kogler gemeldet. – Bitte.

 


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Kräuter, die eindeutig auf einen Beamten Ihres Ministe­riums abgezielt hat, die Antwort deshalb verweigert, weil Sie wieder auf irgendwelche Privatsphären verwiesen haben.

Ist die neue Privatisierungsstrategie in Ihrem Haus die, dass nunmehr das ganze Finanzministerium privatisiert und in den Verein „New Economy“ übergeführt wurde? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Prä­sident! Werter Herr Abgeordneter! Mir fehlt die Kreativität zur Beantwortung dieser Frage. Ich würde sagen, das machen wir uns bei einem Kaffee aus. (Abg. Mag. Kog­ler: Fein!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, es gibt eine weitere Zusatzfrage: Kollege Hannes Bauer. – Bitte.

 


Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich halte zwar den Ausverkauf Österreichs für strategisch falsch, und ich halte es auch für falsch, dass die Kernaktionärsrolle von dieser Bundesregierung nicht wahrgenommen werden will. Trotzdem möchte ich folgende Frage stellen – fairerweise muss man ja das Jahr 2000 dazurechnen, wenn man einen Vergleich anstellt –: Wie hoch sind die Erlöse aus der Privatisierung einschließlich 2000, und wie hoch sind die Erlöse aus der Priva­tisierung von dieser Bundesregierung an zu beziffern?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Minister.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Werter Herr Abgeordneter! Wenn Sie sinnvoll einen Vergleich der Vorgänger­regierung zur jetzigen Regierung ziehen wollen, dann – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – kann ich Ihre Rechnung nicht nachvollziehen, warum jetzt der Privatisierungs­erlös 2000 zur Vorgängerregierung gerechnet werden sollte. Die letzte Bundesre­gierung war seit dem 4. Februar 2000 im Amt, und die Privatisierungen, die 2000 statt­gefunden haben, haben auf Grund des Privatisierungsauftrags der alten Bundesre­gie­rung stattgefunden und wurden auch so umgesetzt.

Insofern bleibe ich bei den Zahlen, die ich Ihnen genannt habe: mehr als das Dreifache der Privatisierungserlöse im Vergleich zur Vorgängerregierung. (Abg. Dr. Bauer: Wel­cher Wert in den Jahren zuvor ...!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Le­dolter. – Bitte.

 


Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Erfolgs­geschichte der Privatisierung der ÖIAG hat nicht nur zu einer Flexibilisierung der Betriebe geführt, sondern hat auch ermöglicht, einen Großteil der Schulden zurück­zuzahlen.

Mich interessiert in diesem Zusammenhang: Wie hoch war der Beschäftigungsstand früher im Vergleich zum heutigen Beschäftigungsstand in der ÖIAG?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Prä­sident! Werter Herr Abgeordneter! Der Beschäftigtenstand betrug beispielsweise im


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