Jahr 1986 103 000 Personen, die in diesen Unternehmungen beschäftigt waren. Heute sind im Kernbereich der ÖIAG nur noch 51 000 Personen beschäftigt.
Das ist genau die Politik, die ich erwähnt habe: 4 300 Millionen € musste man den Unternehmen an Subventionen geben, gleichzeitig sind mehr als 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Ein Beweis dafür: Privat ist besser als der Staat! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit sind die 60 Minuten der Fragestunde um 11.10 Uhr, wie enunziert, beendet, und wir gelangen nun zur normalen Tagesordnung.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident
Dr. Andreas Khol: Um den
Punkt 14 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß
§ 44 Abs. 2 des Geschäftsordnungsgesetzes erforderlich, von der
24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen. Es handelt sich dabei um den Immunitätsfall
des Abgeordneten Dr. Lopatka.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht
ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig
angenommen.
Herr Kollege
Posch, es ist mit der Würde des Hauses nicht vereinbar, stehend zu telefonieren,
auch sitzend nicht.
Damit ist die
erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben, und das ist angenommen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren
Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf
die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das
Karenzurlaubszuschussgesetz und das Karenzgeldgesetz, das
Karenzurlaubsgeldgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (387
d.B.).
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 323/A (E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen des Kinderbetreuungsgeldes;
Außenpolitischer Ausschuss:
Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte
(388 d.B.),