Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 34

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Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (389 d.B.);

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Errichtung der Buchhaltungsagentur des Bundes (Buchhaltungsagenturgesetz – BHAG-G) erlassen sowie das Bundeshaus­haltsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2004 (BFG 2004) geändert werden (381 d.B.);

Familienausschuss:

Antrag 324/A (E) der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen des Kinderbetreuungsgeldes;

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem ein Fonds zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation eingerichtet wird, geändert wird (IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2004) (369 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Bundesgesetz über Kranken­an­stal­ten und Kuranstalten, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesund­heits­wesen“ geändert werden (384 d.B.),

Antrag 325/A (E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz der frei werdenden GrenztierärztInnen für die Kontrolle von Tier­transporten;

Justizausschuss:

Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitglied­staaten der Europäischen Union (EU-JZG) (370 d.B.),

Antrag 319/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Sanierung alter Bleiwasserrohre in Wohnhäusern;

Umweltausschuss:

Antrag 321/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfandsystem für Handys;

Verkehrsausschuss:

Antrag 320/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strahlungskennzeichnung von Mobiltelefonen,

Antrag 322/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abwendung der ab 2005 vorgesehenen Kürzung der Nahverkehrsförderung des Bundes;

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 318/A (E) der Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket zur Rettung tausender Tourismusbetriebe in Winter­sportzentren;

 


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