beim Müll. Im Nachhinein, also nach der Planung von neuen Straßen werden immer Lärmschutzwände errichtet oder Schallschutzfenster finanziert. Viel günstiger ist es, wenn man aktiven Lärmschutz betreibt. Das sollte absolute Priorität haben.
Was bedeutet aktiver Lärmschutz? – Dazu ein Beispiel aus Salzburg: Auf der Tauern Autobahn gilt für die Strecke von Salzburg bis Golling eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h in der Nacht. Aber es erfolgt keine Überwachung dieser Geschwindigkeitsbeschränkung, also fahren alle so schnell, wie es eben möglich ist.
Oder: Vermeidung in der Raumplanung. Es sind zwar in den räumlichen Entwicklungskonzepten der Gemeinden jene Grundstücke ausgewiesen, die sich auf Grund des austretenden Lärms nicht zur Bebauung eignen, aber aus meiner Erfahrung als Gemeindevertreterin gibt es immer wieder Interventionen von Bauwerbern oder den Bürgermeistern selbst, um doch noch zur Errichtung von Bauwerken zu kommen.
Regionalpolitische Aktivitäten sind angesagt, meine Damen und Herren: der Abbau erzwungener Mobilität, die Verteuerung der Mobilität und die Begrenzung der fortschreitenden Zersiedelung der Landschaft mit hohem Flächenverbrauch und wieder einer hohen Mobilitätsnotwendigkeit.
Bei der Bahn hat es in letzter Zeit auch im Gasteinertal, in dem ich lebe, Aktivitäten in Richtung Lärmschutz gegeben, aber es ist zu befürchten, dass die Einsparung im Bahnausbau in der Höhe von 1 Milliarde € zu Finanzierungsproblemen führen wird und dass gerade dann wieder bei den Lärmschutzmaßnahmen eingespart wird, weil es keine rechtliche Verbindlichkeit gibt.
Meine persönliche Einschätzung oder Wahrnehmung von Lärm ist wie folgt: Ich habe einmal eine Anzeige bekommen, weil unsere Ziege im Garten gemeckert hat. Darüber haben sich die Gäste beschwert, denn sie hat immer gemeckert, wenn jemand vorbei gegangen ist, um Kontakt aufzunehmen. Ganz in der Nähe ist allerdings die Bundesstraße, die sehr lärmintensiv ist. Ich habe die Leute gefragt: Was stört Sie mehr: das Meckern der Ziege oder der Lärm der Bundesstraße? – Darauf haben die Leute gesagt: Das sind wir ja gewohnt. – Sie kommen aus den Städten, sie nehmen den Verkehrslärm nicht mehr so wahr.
Das Nicht-Wahrnehmen des Lärms führt
allerdings trotzdem nicht zu Gesundheit, sondern die Menschen werden krank. Ich
bitte Sie, unseren Entschließungsantrag zu unterstützen, weil er weiter
reichend ist als Ihrer. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
13.16
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lärm betrifft tatsächlich große Teile der österreichischen Bevölkerung. Ich muss aber eingangs, wie ich das öfters tun muss, Frau Abgeordnete Sima korrigieren. Sie hat gesagt, 80 Prozent der Bevölkerung Österreichs würden sich vom Lärm gestört fühlen. Richtig ist, dass sich 28 Prozent der Bevölkerung laut einer Mikrozensus-Erhebung vom Lärm gestört fühlen. Davon entfallen 80 Prozent auf den Verkehrslärm, also sind es insgesamt 22 Prozent. Man sollte also, wenn man über dieses heikle Thema Lärmbelastung diskutiert, schon bei den Daten und Fakten bleiben. Klar ist aber – das verhehle ich nicht –, dass vor allem entlang von Verkehrsschienen, egal, ob das jetzt die Autobahnen, den Straßenverkehr oder die Bahnlinien betrifft, Probleme auftauchen.