qualität und Freiraum vor allem gehen dadurch weitgehend verloren. Anrainer haben keinerlei rechtliche Handhabe, sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Herr Bundesminister! Es bedarf ein wenig politischen Willens, ein Lärmschutzgesetz zu schaffen, das für die Bevölkerung das Leben an Hauptverkehrsrouten deutlich verbessert – aber der Glaube daran fehlt mir. Wenn ich die eingebrachte Entschließung ansehe, habe ich erhebliche Zweifel daran.
Die Gesundheit unserer Bevölkerung sollte es Ihnen wert sein, vernünftige Lösungen zu finden, um bleibende Schäden durch erhöhtes Lärmaufkommen zu vermeiden. Eine Lärmschutzwand schluckt immerhin 8 bis 10 Dezibel, sie kann die Lebensqualität der Betroffenen erheblich verbessern. Herr Minister, auch das kann Prävention sein und volkswirtschaftlich und sozialpolitisch gesehen dem Staat eine Menge Geld ersparen.
Mit Ihrer heutigen Entschließung werden Sie für die Bevölkerung keine Verbesserung schaffen, und deshalb wird die Entschließung von uns abgelehnt. Zeigen Sie doch endlich einmal Vernunft, stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu und schaffen Sie ein Lärmschutzgesetz, das eine wirkliche Verbesserung für die Bevölkerung darstellt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 375 der Beilagen betreffend Forcierung der Lärmbekämpfung in Österreich zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 376 der Beilagen betreffend gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung der Lärmbelästigung zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 376 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Hiezu haben die Abgeordneten Sieber, Wittauer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über die dem Ausschussbericht 376 der Beilagen angeschlossene Entschließung in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Sieber, Wittauer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen. (E 37.)