dass Straftäter verschiedenster Nationalitäten unter den Häftlingen sind. In diesem Bereich hat unser Justizminister sicherlich gute Arbeit geleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist eine deutliche Steigerung des Anteils der Ausländer zu verzeichnen, es sind österreichweit beinahe 40 Prozent, in Wien sogar über 60 Prozent. Da läuten die Alarmglocken, und man sollte dagegen schleunigst etwas unternehmen.
Deshalb finde ich – und das getraue ich mich hier auch einmal zu sagen –, dass die etwas unkonventionelle, aber sehr wohl interessante Alternative, von der Minister Böhmdorfer in den letzten Tagen und Wochen gesprochen hat, zumindest eine Überlegung wert ist, nämlich die Idee, Gefängnisse in anderen Staaten zu bauen und damit dazu beizutragen, die Kosten bei uns in Österreich zu senken. Es könnten dadurch Kosteneinsparungen von an die 10 Millionen € pro Jahr erzielt werden. Aber es geht dabei nicht nur um einen finanziellen beziehungsweise monetären Erfolg, sondern auch um eine vorbeugende Wirkung, die wir damit erreichen könnten. Damit würden wird auch dazu beitragen, dass Österreich sicherer wird.
Es ist aber auch die Drogenkriminalität ein sehr wichtiger Punkt, wo gehandelt werden muss. Auch in diesem Bereich sind in den letzten Jahren steigende Zahlen zu verzeichnen, ähnlich wie bei den Straftaten. Unter den Drogendealern gibt es einen enorm hohen Anteil an Schwarzafrikanern. Es besteht da großer Handlungsbedarf, akuter Handlungsbedarf. Mit den vielen Aktivitäten im Justizbereich, den zahlreichen Novellen und Gesetzen werden da klare Akzente gesetzt.
Man kann sagen: Die Justizpolitik ist auf
einem guten Weg, und es steht an, dass man hier sowohl der Vorsitzenden des
Justizausschusses, Frau Dr. Fekter, als auch unserer Justizsprecherin,
Frau Dr. Partik-Pablé, die seit Jahrzehnten für eine gute Politik kämpft,
und ganz besonders unserem Bundesminister Böhmdorfer dafür einen großen Dank
ausspricht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)
Auch die geplante Gesamtreform der Strafprozessordnung, die für das heurige Jahr ansteht, wird sicherlich ein großer Wurf werden. Es werden daran sehr viele Beteiligte massiv arbeiten, und es werden darüber sehr viele kontroversielle Diskussionen geführt werden, aber ich bin sicher, dass am Ende ein gutes Gesetz herauskommen wird. Auch die Opposition ist aufgefordert, daran mitzuarbeiten.
Aber auch das heute hier zu beschließende Strafrechtsänderungsgesetz leistet einen wichtigen Beitrag zu einer vernünftigen und guten Justizpolitik. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.) Damit sorgen wir für den Schutz unserer Kinder, den Schutz unserer Frauen, für den Schutz vor Pornographie und Prostitution und vor sexuellem Missbrauch. Darüber hinaus wird damit – Frau Kollegin Weinzinger hat es bereits erwähnt – auch die langjährige Ungerechtigkeit, nämlich der Unterschied zwischen der Vergewaltigung innerhalb und jener außerhalb der Ehe, beseitigt. Das ist eine wichtige Änderung, die Licht in eine graue Gesellschaft bringen wird, wo es dringend notwendig ist.
Ich glaube abschließend sagen zu können:
Wir sind auf einem guten Weg! Nochmals ein Dank an alle Verantwortlichen im
Justizbereich. Wir werden diesem Gesetz gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte.
19.35
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Von der Wahlwerbung zurück zur Tagesordnung: Herr Kollege Trinkl, wir haben schon einmal die Frage besprochen, ob auch Seelsorger vom Gesetz in gleichem Umfang