Wir wollen auch Maßnahmen gegen den
Insiderhandel verschärfen. Wir wollen die Sicherung der Verlässlichkeit der
Finanzinformationen verbessern. Dieses Wirtschaftshygienepaket werden wir
heuer parlamentarisch beraten und spätestens nächstes Jahr in Kraft setzen. Wir
brauchen Zeit dafür, und dafür war es notwendig, die legistischen Anpassungen
im Bankwesengesetz und im Handelsgesetzbuch noch ein bisschen hinauszuschieben,
nämlich bis Ende 2005. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
19.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Ich erteile es ihm.
19.54
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann mich, was die Handelsgesetze anlangt, im Wesentlichen den Ausführungen der Kollegin Fekter anschließen. Es ist in der Tat so, dass derzeit im Gesetz eine Regelung enthalten ist, nach der mit 1. Jänner dieses Jahres die externe Rotation bei den Wirtschaftsprüfern notwendig gewesen wäre. Es ist letztlich gelungen – und dafür muss man, glaube ich, hier wirklich allen Fraktionen danken –, diesen Fehler des Herrn Grasser zu sanieren – es ist ja eine Grasser-Vorlage gewesen – und dort eine Bestimmung zu schaffen, die wahrscheinlich für die heutige Zeit realitätsnäher ist.
Wir haben ja in der Zwischenzeit gesehen, dass es sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten zu einer derartigen Lösung nicht kommt. Ich glaube, es gibt auch, wenn man über Corporate Governance spricht, eine Reihe anderer Regelungen, um Schutzmaßnahmen wirklich effizienter einzuführen. Ich denke zum Beispiel, dass Stock-Option-Pläne für Aufsichtsratsmitglieder unzumutbar sind, weil es nicht so sein sollte, dass Aufsichtsräte auf Grund der Möglichkeit, aus den Stock Options erhöhte Einnahmen zu lukrieren, eine riskantere Vorgangsweise genehmigen sollten. Ich denke daher, dass es sinnvoll wäre, das abzuschaffen.
Es gibt auch eine aktuelle Diskussion, die
sicherlich noch weiter geführt wird. Letztlich muss man sagen, dieser
Entschluss hat dazu geführt, dass wir uns einige Unannehmlichkeiten ersparen
werden, dass wir, was die Rotationsfrage anlangt, sicherlich nochmals
überlegen werden, was da effizienterweise gemacht werden kann, und dann auf Basis
profunder Erkenntnisse eine neue Entscheidung treffen werden. – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Wieso sagt er jetzt
plötzlich „wir“?!)
19.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
19.56
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorsitzende des Justizausschusses hat schon in einem großen Bogen eigentlich ziemlich detailliert berichtet (Abg. Dr. Jarolim: In einem weit gespannten Bogen, kann man sagen!), um welche Tagesordnungspunkte beziehungsweise um welche Inhalte es sich handelt, und ergänzt hat es Herr Abgeordneter Jarolim. Folglich kann ich mich auf ein paar grundsätzliche Bemerkungen beschränken, weil ich Sie hier nicht langweilen möchte, indem Sie etwas doppelt hören.
Aber die Materie, mit der wir uns da beschäftigen, ist eine sehr wichtige, denn das gesamte Wirtschaftsleben, insbesondere das Verhalten der Anleger, das Verhalten der Investoren, orientiert sich daran, wie sicher die Investitionen sind beziehungsweise wie