abgesichert die Investitionen sind, wie zuverlässig die Wirtschaft arbeitet und welche Kontrollmechanismen es gibt, um das alles sicherzustellen.
Die Skandale, die es in der letzten Zeit weltweit gegeben hat, haben dazu beigetragen, dass die Anleger, aber auch die Investoren ziemlich verunsichert sind und auch sehr viel Geld verloren haben. Immerhin haben ja diese Börsenskandale eine sehr große Geldvernichtung nach sich gezogen.
Es ist notwendig, dass insbesondere die Kapitalgesellschaften besser kontrolliert werden, um Missstände möglichst zu verhindern. Und wir haben uns überlegt: Wie können wir da eine bessere Kontrolle einführen? Die wirtschaftshygienischen Maßnahmen, von denen Frau Abgeordnete Fekter gesprochen hat, müssen natürlich genau ausgearbeitet werden.
Wir haben immer wieder mit Interessenkollisionen zu rechnen, und um diese Interessenkollisionen einigermaßen in den Griff zu bekommen, um niemandem zu schaden, aber auch, um das Ziel zu erreichen, haben wir uns jetzt eine Frist von einem Jahr gesetzt, in dem wir versuchen werden, alle diese divergierenden Interessen möglichst einer guten Lösung zuzuführen.
Ich glaube, wir brauchen entsprechende
Maßnahmen, und wir sind uns, wie ich meine, über alle Parteigrenzen hinweg
einig darüber, dass es notwendig ist, hier etwas zu tun. Ich hoffe, dass wir in
den gemeinsamen Gesprächen zu einer guten Lösung kommen, die wir dann in einem
Jahr präsentieren werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.
19.58
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine Damen und Herren! Ich werde meine Ausführungen jetzt tatsächlich kurz halten. Ich möchte nicht die Geschichte ausbreiten, warum es zu dieser Vorgangsweise überhaupt gekommen ist, möchte mich aber beim Herrn Minister Böhmdorfer bedanken, der hier – das ist jetzt ehrlich gemeint; er schaut jetzt schon so skeptisch (Heiterkeit) – salopp ausgedrückt Übleres verhindert hat.
Ich weiß, wie groß da der Druck war, andere Entscheidungen zu treffen. Die Mehrheit des Parlaments ist immer noch die Mehrheit, aber jetzt ist es zu einer einvernehmlichen Vorgangsweise des Nationalrates gekommen, und daran knüpfen sich auch hohe Erwartungen. Herr Minister, und das ist jetzt meine kritische Anmerkung, aber im positiven Sinn: Es ist jetzt an Ihnen, diese hohen Erwartungen auch zu erfüllen, denn das, was Sie sich jetzt im Zusammenhang mit Corporate Governance als Ziel gesetzt haben, nämlich – und das haben Frau Dr. Fekter, Frau Dr. Partik-Pablé und Herr Dr. Jarolim auch schon gesagt – dass das Vertrauen in eine optimale Führung österreichischer Unternehmen und in den österreichischen Kapitalmarkt eine wirklich unerlässliche Voraussetzung dafür ist, dass es Investitionsentscheidungen von sowohl inländischen vor allem aber auch ausländischen Investoren für Österreich gibt, ist nicht ganz einfach. Da ist die funktionierende Kontrolle von Unternehmen ein Teil.
Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, ein anderes Vorhaben, das letzten Sommer stark in Diskussion stand, hier anzusprechen: Dieses Paket enthält auch verbesserte Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene gegen den Insiderhandel. Ich lege Wert darauf, auch Ihre diesbezüglichen Bestrebungen, die ich zwar noch nicht im Detail, aber doch bereits kursorisch kenne, zu unterstützen. Ich kann sagen, dass die Grünen sich dem sicher anschließen werden, wie wir uns in dieser Vorgangsweise insgesamt