konstruktiv im wahrsten Sinne des Wortes
mit den Regierungsparteien kurz geschlossen haben. Aber enttäuschen Sie uns
nicht in unserer Erwartung! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas
Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet
hat sich Herr Justiminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.
20.01
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich danke den bisherigen Debattenrednern dafür, dass sie gerade in diese Entschließung, die heute voraussichtlich gefasst werden wird, große Hoffnung setzen.
Ich möchte dort anschließen, wo Frau Abgeordnete
Mag. Stoisits geendet hat. – Wir
wollen und werden Sie nicht enttäuschen! Wir wissen, wie wichtig es für den
Wirtschaftsstandort Österreich ist, dass wir vor allem in den
Kapitalgesellschaften Sauberkeit präsentieren, damit wir die
Standortnachteile, die wir durch die Osterweiterung ökonomisch haben werden,
durch qualitative Standortvorteile wettmachen. Dies in der Weise, dass wir
denjenigen, die sich für unseren Kapitalmarkt und für unsere Wirtschaft
interessieren, zeigen, dass in Österreich sauber und konsequent gewirtschaftet
wird, dass man sich auf die österreichischen Unternehmungen verlassen kann und
dass wir Herzeigeunternehmungen in der Welt haben. So werden wir, wie erwähnt,
die Standortnachteile, die wir sicherlich ab 1. Mai 2004 zu
befürchten haben, wettmachen und ausgleichen können.
Es wartet sehr viel Arbeit auf uns,
insbesondere auf Herrn Sektionschef Dr. Hopf, Frau Dr. Sonja
Bydlinski und Herrn Mag. Heinz Majer. Sie werden das Schwergewicht der
Arbeit zu tragen haben. Ich wünsche ihnen dafür alles Gute! – Vielen
Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.)
20.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
20.02
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nun, obwohl von meinen Vorrednern schon viel gesagt wurde, zum Tagesordnungspunkt 10 kurz Stellung nehmen und eingangs dem Herrn Bundesminister ein Zitat widmen, und zwar aus den „Selbstbetrachtungen“ von Marc Aurel. Kollege Kogler, der ja heute schon einmal Experte für Zitate war, wird bestätigen können, dass es sich diesmal um ein sehr korrektes Zitat handelt:
„Oft drängt uns ungestüme Ungeduld zu rascher Tat,
wo tiefere Einsicht kluge Unterlassung fordert.“ (Beifall bei Abgeordneten
der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bitte noch
einmal!)
In diesem Fall war es daher richtig, gerade wenn wir vor dem Hintergrund der Bilanz ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Danke, Kollege Jarolim! Auch dir werde ich nächstes Mal ein hoffentlich passendes Zitat widmen können! – Wesentlich ist aber, dass wir uns heute vor dem Hintergrund der Bilanzskandale, die bekannte Namen haben, einig sind, dass wir zum Schutz der Gläubiger, zum Schutz der Anleger, aber insbesondere auch zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Österreich und unseres Kapitalmarktes entsprechende Maßnahmen setzen müssen, und zwar ordnungspolitische Maßnahmen, welche die funktionierende Kontrolle in den Unternehmen, die Qua-