lität und Zuverlässigkeit der Abschlussprüfungen
und die Verhinderung von Kapitalmarktdelikten durch strenge rechtliche
Bestimmungen zum Inhalt haben.
Klar ist auch – wie die geführte Diskussion
sehr deutlich gemacht hat –, dass unter diesem Blickwinkel die externe
Rotation keine optimale Lösung darstellt. – Im Gegenteil: In Italien hat sich gezeigt, dass
diese genau dafür nicht reicht. Auch haben wir festgestellt, dass die
massiven Erhöhungen der Haftungsgrenzen für die Wirtschaftsprüfer nicht
versicherbar sind, damit ihren Regelungszweck verfehlen und vor allem für
kleine Wirtschaftsprüfer verheerende Folgen hätten.
Wir haben uns daher vorgenommen, dieses große Paket zu schnüren, das nun im Entschließungsantrag beinhaltet ist. Ich möchte dazu allerdings – und ich wäre dankbar, wenn mir der Herr Justizminister jetzt sein Ohr leihen könnte! – eine Anmerkung machen, und zwar, dass bei jeder der Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, auch zwei Voraussetzungen berücksichtigt werden müssen: Sie müssen praxisgerecht für die Wirtschaft und die Unternehmen umsetzbar sein, und sie müssen mit einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis ausgestattet sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Darauf werden wir – und dafür werden Sie Verständnis haben – im gemeinsamen Gesetzgebungsprozess besonders achten.
Lassen Sie mich auch mit einem Zitat schließen, das Sie ermutigen soll und diesmal von Schiller ist! (Abg. Dr. Glawischnig: Langsam und laut!)
„So möge nun gelingen, worum wir lang
genug gerungen!“ (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
20.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas
Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Mag. Kogler. – Bitte.
20.06
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Noch einmal Bezug nehmend auf das, was Kollege Ikrath gesagt hat ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das war gut!) Das war sehr solide, der Mann kennt sich im Bankgeschäft aus. Da erhebt sich immer die Frage, wieso und zu welchem Zweck jemand von der ÖVP eigentlich im Parlament sitzt. Aber er macht es ja gut für seine Klientel! (Abg. Prinz: Keine unqualifizierten Bemerkungen, Herr Kollege!) Das ist halt so!
Ich will nur darauf hinweisen, dass wir uns da
mittlerweile auch ganz gut auskennen, und daher möchte ich Ihnen in einem Punkt
tatsächlich widersprechen. – Ich
betone, dass wir diesen Regelungen zustimmen, weil wir uns in den Verhandlungen
angenähert haben. Was die externe Rotation betrifft, sage ich Ihnen aber, dass
es so einfach nun auch nicht ist und aufgeschoben nicht aufgehoben ist. Das
soll für das Protokoll vermerkt sein.
Wir hätten ja ansonsten den Rechtszustand für die
externe Rotation schon herbeigeführt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) –
In Wirklichkeit hatten wir ihn ja, wir wollten nur nicht zu laut darüber reden!
Auch darüber haben wir uns verständigt. Siehst du, so weit geht das! Italien
ist jetzt vielleicht kein gelungenes Beispiel.
Aber ich sage Ihnen: Wir brauchen gar nicht bis Italien zu fahren. Bleiben wir in der Steiermark stehen! (Abg. Jakob Auer: Was haben Sie gegen die Steiermark?) – Ich habe gar nichts gegen die Steiermark, aber dort ist ein politisch-wirtschaftliches System am Werk, bei welchem eigentlich ein Prüferwechsel in bestimmter Art und Weise auch nicht schlecht getan hätte. Wir sollten uns nämlich vergegenwärtigen, dass bei