Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 188

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der ESTAG – keine unnamhaften Personen; ich will jetzt auch kein Urteil sprechen, das gehört gar nicht da her! – beispielsweise nach längerer Aufrollung eines so genannten Netzwerkes – wobei ich jetzt nur die Begriffe übernehme, die zum Teil auch aus der ÖVP kommen – Prüfer tätig sind, die eigentlich ganz am Schluss dieser Kette selbst wieder Geschäfte mit diesen Töchtern, Enkeln, Urenkeln der ESTAG machen.

Ich muss Ihnen sagen: Da gibt es einigen Bedarf! Ich denke jetzt nur an die Beteili­gun­gen der Aufsichtsräte. Das ist schon schlimm genug – von wegen Ehrenkodex, der da ausgerufen wurde! Wenn man sich nur annähernd an die Regeln der Corporate Go­vernance gehalten hätte, dann hätte es in der Steiermark nie so weit kommen können! Im Nachhinein stellt sich aber die Frau Landeshauptfrau hin und spricht von irgend­einem Ehrenkodex.

Tatsächlich wurden Aufsichtsräte lückenlos dabei ertappt, dass sie über durchge­schaltete Tochter- und Enkelfirmen Geschäfte mit der Muttergesellschaft machen, deren Aufsicht ihnen anvertraut wurde. Das sind abenteuerliche Zustände! Da werden wir noch viel mehr zu tun haben.

Aber – und damit höre ich auch schon auf – selbst Wirtschaftsprüfer haben sich dabei erwischen lassen. In Anbetracht dessen müssen wir uns sicher noch mehr einfallen lassen als bloß interne oder externe Rotation, und das könnte auch für den Moment noch die gemeinsame Klammer sein. – In diesem Sinne: Aufgeschoben ist nicht aufge­hoben. (Beifall bei den Grünen.)

20.09

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, der Kün­digung des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt in 53 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch geändert wird, samt Titel und Eingang in 347 der Beila­gen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das Gesetz ist in dritter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 347 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Es ist dies einstimmig angenommen. (E 39.)

 


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