der ESTAG – keine
unnamhaften Personen; ich will jetzt auch kein Urteil sprechen, das gehört gar
nicht da her! – beispielsweise
nach längerer Aufrollung eines so genannten Netzwerkes – wobei ich jetzt nur die Begriffe übernehme, die zum
Teil auch aus der ÖVP kommen – Prüfer
tätig sind, die eigentlich ganz am Schluss dieser Kette selbst wieder Geschäfte
mit diesen Töchtern, Enkeln, Urenkeln der ESTAG machen.
Ich muss Ihnen sagen: Da gibt es einigen Bedarf!
Ich denke jetzt nur an die Beteiligungen der Aufsichtsräte. Das ist schon
schlimm genug – von wegen Ehrenkodex, der da ausgerufen wurde! Wenn man
sich nur annähernd an die Regeln der Corporate Governance gehalten hätte, dann
hätte es in der Steiermark nie so weit kommen können! Im Nachhinein stellt sich
aber die Frau Landeshauptfrau hin und spricht von irgendeinem Ehrenkodex.
Tatsächlich wurden Aufsichtsräte lückenlos dabei
ertappt, dass sie über durchgeschaltete Tochter- und Enkelfirmen Geschäfte mit
der Muttergesellschaft machen, deren Aufsicht ihnen anvertraut wurde. Das sind
abenteuerliche Zustände! Da werden wir noch viel mehr zu tun haben.
Aber – und damit
höre ich auch schon auf – selbst Wirtschaftsprüfer haben sich
dabei erwischen lassen. In Anbetracht dessen müssen wir uns sicher noch mehr
einfallen lassen als bloß interne oder externe Rotation, und das könnte auch
für den Moment noch die gemeinsame Klammer sein. – In diesem Sinne:
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. (Beifall bei den Grünen.)
20.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort
ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung,
die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag
des Justizausschusses, der Kündigung des Übereinkommens über die behördliche
Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen
auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt in 53 der Beilagen die Genehmigung zu
erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch geändert wird, samt
Titel und Eingang in 347 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das Gesetz ist in dritter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 347 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür
eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
(E 39.)