Ein Ordnungsruf wurde allerdings beantragt für Abgeordneten Peter Pilz, der während dieser hektischen Anfragebeantwortung der zweiten Frage heute in der Früh offenkundig drei-, viermal „Schmiere“ gerufen hat, als der Redner sprach.
Ich habe im Stenographischen Protokoll gesehen, dass Frau Dr. Partik-Pablé – ich habe das hier heroben alles nicht gehört, so laut war es hier – durch Zuruf mehrmals und heftig einen Ordnungsruf verlangt hat, aber dann auch ihre Fraktion. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von mir aus schenken Sie ihm den Ordnungsruf! Es ist schon passiert!) Ich habe das Protokoll gelesen, es steht viermal hintereinander innerhalb von drei Minuten „Schmiere“ drinnen – und dafür muss ich Abgeordnetem Peter Pilz einen Ordnungsruf erteilen, was ich hiemit tue.
Ich möchte alle Damen und Herren bitten, wirklich zu verstehen, dass es im Interesse des Vorsitzes ist, möglichst wenig Ordnungsrufe zu erteilen. Ich glaube, dass in der Präsidialkonferenz heute eine sehr gute und fundierte Aussprache stattfand und dass wir alle – jeder: auch das Regierungsmitglied, auch die Fragesteller – auf die Würde dieses Hauses achten sollten. Das klingt so geschwollen, aber es geht nun einmal um das Bild, das wir in der Öffentlichkeit bieten – ich habe schon wieder sieben, acht E-Mails bekommen, die bekomme ich immer sofort direkt. Ich glaube, dass es in unser aller Interesse ist, in der Regel einen „Kammerton“ anzuschlagen, obwohl es auch hin und wieder ohne Furioso nicht geht, aber es muss nicht con brio sein.
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Kollegin Haidlmayr hat einen Antrag der Abgeordneten Gabriele Moser, Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen eingebracht. Er ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Er wünscht sich eine dreiminütige Redezeit. – Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Abgeordneter.
21.08
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heute vorliegende E-Government-Gesetz ist aus unserer Sicht der richtige Weg, Österreich, die österreichische Verwaltung hin zu einem modernen und schlanken Staat zu bringen. Es ist aus unserer Sicht nicht überheblich und auch nicht präpotent, sondern es ist der Anfang, der Start für eine ganz wichtige Technologisierung der österreichischen Verwaltung. Man sollte sich, glaube ich, in diesem Zusammenhang immer vor Augen halten, dass eine Einsparung von nur 2 Prozent in der öffentlichen Verwaltung eine Einsparung in der Größenordnung von 1 Milliarde € bedeutet. Das ist ein erheblicher Brocken, wo wir uns, wenn wir uns beispielsweise die Steuerreform vor Augen führen, sehr schwer tun, ihn den Bürgern wieder zurückzugeben.
Meine Damen und Herren! Es ist dies eine konsequente Fortführung der Verwaltungsvereinfachung, die die Bürger wieder etwas näher zur Verwaltung bringt, die den Bürgern einiges an Kosten abnimmt und daher aus unserer Sicht zu unterstützen ist.
Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Neugebauer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner zum Bericht des Verfassungsausschusses (383 der Beilagen) über den selbständigen Antrag (309A der Beilagen) der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Elke Achleit-