vergangenen Tage machen das besonders deutlich. Herr Abgeordneter Kogler, der auch der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses ist, hat am 19. Februar dem „Standard“ gegenüber Folgendes gesagt – ich zitiere –:
„Das allein müsste reichen, um dem Gespenst Finz ... das Licht auszublasen.“ (Abg. Lentsch: Das ist aber nett!) – Ja, das ist eine „gute“ Aussage.
Der Bundessprecher der Grünen, Herr Universitätsprofessor Dr. Van der Bellen, hat am Montag, dem 23. Februar, und zwar ebenfalls im „Standard“ veröffentlicht, gesagt:
„Es reicht einfach, was er
inzwischen“ – gemeint bin ich, Finz – „an hilflosen und albernen
Versuchen der Weißwäscherei für Grasser aufgestellt hat.“ (Zwischenrufe bei
der ÖVP.)
Werte Abgeordnete! Ich ersuche Sie, die bisherige politische Kultur, die derartige Aussagen nicht gekannt hat, nicht zu verlassen! Beenden Sie Ihre haltlosen Diskreditierungsversuche, und kehren Sie zum Wettbewerb politischer Ideen – zum Wohle der österreichischen Bevölkerung – zurück, denn Sie werden sehen: Zu guter Letzt werden alle Anschuldigungen ins Leere gehen und sich als völlig haltlos erweisen!
Werte Abgeordnete! Der Vorwurf, ich unternehme „alberne Versuche der Weißwäscherei“, ist eine Unterstellung und wird selbst durch Ihre zahllosen Wiederholungen nicht begründbar!
Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich die Untersuchungen durch die zuständigen Behörden nicht beeinflusst habe, und zwar in keiner Form! Sie werden mir keinen Beweis vorlegen können, dass ich das je getan hätte! Wenn Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen, mir „Weißwäscherei“ vorwerfen, so kann ich das nur so deuten, dass ich versucht hätte, die zuständigen Finanzbehörden in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen.
Wenn ich das getan hätte: Das wäre der
Vorwurf, dass ich Amtsmissbrauch begangen habe – aber nicht nur ich,
sondern auch die hiefür zuständigen Finanzbeamten, wobei zu diesen Personen der
amtierende Präsident der Finanzlandesdirektion gehört, zwei Vorstände der
Finanzämter sowie neben den Referenten zahlreiche Experten in steuerrechtlichen
Fragen. All denen werfen Sie praktisch hiemit auch Amtsmissbrauch vor. (Abg.
Öllinger: Wir haben Ihnen nicht Amtsmissbrauch vorgeworfen!) – Na was ist das:
„Weißwäscherei“?! – Das soll doch heißen, ich hätte ein Verfahren in eine
bestimmte Richtung beeinflusst. (Abg. Öllinger: Nein, nein, die
funktioniert anders!)
Allein schon für diese Bediensteten, die sich hier nicht so wehren können, wie ich das kann, weise ich diesen Ihren Vorwurf auf das Entschiedenste zurück! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
17.00
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Herr Staatssekretär Finz gemeint hat, es werde der Zeitpunkt kommen, wo die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt werden, haben Sie von der SPÖ den Kopf geschüttelt. – Dazu darf ich Ihnen die APA von heute 16.54 Uhr – also relativ jung – zitieren : „Justiz stellt strafrechtliche Ermittlungen gegen Grasser ein.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Spindelegger: Da schau her!)