Herr Professor Van der Bellen! Hier steht: „Justiz stellt strafrechtliche Ermittlungen gegen Grasser ein.“ (Abg. Dr. Puswald: So schnell geht das?) Ja, das geht so schnell! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Darf ich Ihnen etwas sagen? – Das war ein langer Zeitraum! Es hat lange gedauert bei der Justiz, bis dieser Zeitpunkt gekommen ist, den wir immer kommen gesehen haben! Neun Monate – Kollege Puswald, neun Monate! – hat es gedauert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Professor Van der Bellen, Dr. Pilz, Dr. Cap, Mag. Kogler: Sie alle haben heute hier viel geredet, aber nichts Neues gesagt, aber schon gar nichts Neues gesagt! Und das ist das Problem der Opposition: Man will hier unbedingt etwas am Köcheln halten, was mittlerweile von der Justiz ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Puswald! Das war Ihr fünfter Zwischenruf von der Bank aus! Ich erinnere daran, dass wir vereinbart haben, dass wir das nicht machen! – Am Rednerpult spricht der Redner.
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da zeigt sich das Dilemma der Opposition: Die Opposition hat ein Problem, und zwar ist ihr Problem schlicht und einfach die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)
Wenn Sie dem schon auf sachlicher Ebene nichts entgegenzusetzen haben, so versuchen Sie heute zum x-ten Mal – und das war ja heute schon eine gefährliche Drohung, dass Sie das fortsetzen werden – mit persönlichen Angriffen die Hauptakteure dieses erfolgreichen Kurses schlecht zu machen. Aber langsam wird es fad! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)
Wenn ich nur in die Reihen der SPÖ schaue – ich sehe ja ohnehin nur mehr sehr, sehr wenige hier sitzen –, und wenn ich Ihre Gesichter sehe, einige den „Kurier“ lesend, andere eine andere Tageszeitung lesend, dann muss ich feststellen: Es gibt ohnehin nur mehr einen oder zwei, die sich das antun, dieses Pflichtritual hier mitzumachen, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: Weil es schon so traurig ist!)
Fadesse und Desinteresse sieht man auch bei den Grünen, aber nachdem Sie in der Sacharbeit kein Gegenkonzept haben, versuchen Sie eben auch, das Gleiche fortzusetzen. Der große Unterschied zu früher ist nur, Herr Professor Van der Bellen, dass Sie sich hier nun einspannen lassen! Das wundert mich, denn die SPÖ hat es vor der Wahl verabsäumt, Karl-Heinz Grasser nachhaltig – so hat es wortwörtlich in der Studie geheißen: nachhaltig – zu desavouieren. Das war das von den Bundesgeschäftsführerinnen Kuntzl und Bures in Auftrag gegebene Konzept der SPÖ. – Vor der Wahl war man allerdings zu langsam und hat immer wieder einmal etwas verschlafen. Jetzt, nach der Wahl, bisher also neun Monate, gibt es jedoch nur ein Thema: Karl-Heinz Grasser nachhaltig zu desavouieren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Wer waren denn die Hauptakteure der Steuerreform? – Es waren Karl-Heinz Grasser, Bundeskanzler Schüssel und natürlich auch Staatssekretär Finz. Und das ist auch der Grund, warum er jetzt mit in die Ziehung genommen wird, meine Damen und Herren!
Zur Sacharbeit zitiere ich Ihnen jetzt nur ganz kurz – wenn Sie uns schon keinen Glauben schenken wollen – die zwei renommiertesten deutschsprachigen Zeitungen, und das sind nun einmal die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Neue Zürcher Zeitung“.
„Frankfurter Allgemeine“ vom 12. Jänner dieses Jahres: Österreichs konservativer Regierung ist mit ihrem Entwurf zur Steuerreform ein großer Wurf gelungen. Die vorgelegten Eckpunkte bringen dem Mittelstand eine deutliche Entlastung. – Zitatende.