Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße die Damen und Herren im Hohen Haus und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gradwohl, Mandak, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Mag. Scheucher-Pichler.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel wird durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach wird durch den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt vertreten.
Fragestunde
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur Fragestunde. Ich beginne jetzt, um 9.01 Uhr, mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für Finanzen
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen zur 1. Anfrage, die Herr Abgeordneter Mag. Hoscher an den Herrn Bundesminister für Finanzen stellt.
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Warum werden die rund 2,2 Millionen Menschen, die auf Grund ihres niedrigen Einkommens keine Steuer zahlen mussten, bei Ihren Steuersenkungsplänen leer ausgehen, obwohl gerade diese Gruppe von den Belastungen der letzten Jahre relativ am meisten betroffen war?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Hoscher, gleich vorneweg darf ich sagen: Wir haben eine Steuerreform verhandelt, und daher ist grundsätzlich festzustellen, dass eine Steuerentlastung nur dann erfolgen kann, wenn auch tatsächlich Steuer gezahlt wird. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir gerade bei kleinen und mittleren Einkommen mit der ersten und der zweiten Etappe der Steuerreform sehr deutlich Entlastungen vorgenommen haben. Sie wissen, dass wir mit der ersten Etappe, in Kraft getreten am 1. Jänner