Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gahr, bitte.
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Steuerreform bringt ja für viele österreichische Familien mit Kindern Erleichterungen; Sie haben das schon erwähnt. Wie hat sich die Einführung des Kindergeldes auf die Gruppe der Kleinverdiener ausgewirkt?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Natürlich hat sich das Kinderbetreuungsgeld gerade im Bereich der Kleinverdiener sehr positiv ausgewirkt. Das verfügbare Einkommen ist angestiegen – und damit auch die Kaufkraft in diesem Bereich.
Ein kleiner Vergleich: Am 31. Dezember 2001 war die alte Karenzgeldregelung in Kraft. Es hat damals 76 500 Bezieher gegeben; in Summe hat das den Staat 581 Millionen € gekostet.
Die Kinderbetreuungsgeldregelung ist eine Familienleistung, und damit sind in etwa 130 000 zusätzliche Bezieher in den Genuss des Kinderbetreuungsgeldes gekommen: Hausfrauen, Studenten, Selbständige, Bauern – in Summe eben 130 000. Diese 130 000 Bezieher von Kinderbetreuungsgeld bekommen einen Wert in der Größenordnung von 1 126 Millionen €. Das heißt: Vorher 76 500 Bezieher von Karenzgeld, jetzt 130 000 Bezieher von Kinderbetreuungsgeld, vorher 581 Millionen € für die Familien, jetzt mehr als 1,1 Milliarden für die Familien – mit einer sehr deutlichen Anhebung der Zuverdienstgrenze. Insofern ist dies, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Punkt für unsere Familien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dolinschek, bitte.
Abgeordneter
Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr
Bundesminister! Der Rechnungshof hat in seinen Berichten immer wieder
festgestellt, dass die Belastungspakete der neunziger Jahre auch die sozial
Schwachen getroffen haben. Welche steuerlichen Belastungen haben die
sozialistischen Finanzminister beschließen lassen? (Heiterkeit und
Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Brosz: Ist das eine Frage der
Vollziehung?)
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Abgeordneter Dolinschek! Sie sprechen zum Beispiel das Sparpaket 1996/97 an. Ich beschränke mich auf einige wenige Punkte, weil die Liste in diesem Bereich natürlich sehr lang ist:
Zum Beispiel wurden damals Steuern auf Erdgas und auf elektrische Energie eingeführt, unabhängig vom Einkommen. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Das hat natürlich auch die Einkommenschwächsten getroffen.
Es wurde damals zum Beispiel eine Einschränkung der Abzugsfähigkeit der Sozialversicherungsbeiträge bei den Sonderzahlungen auf den begünstigten 13. und 14. Monatsbezug vorgenommen.
Es wurden die abzugsfähigen Sonderausgaben
entsprechend reduziert; das betraf 1,5 Millionen Steuerpflichtige. (Abg.
Scheibner: Schau, schau!)
Es wurde der Allgemeine Absetzbetrag
eingeschliffen; das hat ein Drittel der Steuerpflichtigen betroffen. (Abg. Scheibner:
Hört, hört!)
Es erfolgte eine Deckelung der Überstundenbegünstigung auf fünf Überstunden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)