14.08
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister!
Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Öllinger, bei dir kenne ich mich bald
nicht mehr aus. Auf der einen Seite sind die Grünen immer dafür eingetreten,
den Arbeitsmarkt zu öffnen; jeder, der will, kann nach Österreich kommen, jeder
soll hier arbeiten können, wir brauchen keine rigorosen Bestimmungen, wir
brauchen keine großen Kontrollen. – Und jetzt bemängelst du Vorschriften
und vermengst da alles! Es gibt europäisches Recht, und es gibt nationales
Recht. (Abg. Öllinger: Nicht aufgepasst!)
Tatsache ist, Kollege Öllinger, dass eine Veränderung des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes vollzogen wird. Ich gebe zu, wir sind etwas später dran – da hast du ganz Recht –, aber es ist notwendig, dass es jetzt zu dieser Änderung kommt. Das ist notwendig für die täglichen Mindestruhezeiten mit Verkürzungen und Teilungsmöglichkeiten bei der Eisenbahn, der Straßenbahn, den Seilbahnunternehmungen sowie bei den Unternehmungen der Binnen- und Hochseeschifffahrt – die Hochseeschifffahrt ist für Österreich weniger interessant, aber immerhin. Es gibt nun Regelungen über die tägliche Arbeitszeit, über die Ruhezeit, über die modifizierten Bestimmungen und über das Führen von Arbeitszeitaufzeichnungen, wobei wir auch hier ein bisschen hinten nach sind. Durch das Aushängen von Dienstplänen in der Binnen- und Hochseeschifffahrt wird das jetzt vollzogen. – All das beinhaltet also diese Änderung des Arbeitszeit- und des Arbeitsruhegesetzes.
Es ist notwendig,
auch wenn es etwas verspätet ist, und wichtig für die Arbeitnehmer, die in
Österreich beschäftigt sind, dass die Arbeitszeiten und Arbeitsruhezeiten
gesetzlich geregelt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
14.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 351 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter
Lesung einstimmig angenommen.
4. Punkt
Bericht des
Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage
(412 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a
B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs-
und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und
andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in
Österreich (Grundversorgungsvereinbarung – Artikel 15a B-VG)
(448 d.B.)
5. Punkt
Bericht und
Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbetreuungsgesetz geändert wird (449 d.B.)