Anträge
der Abgeordneten
Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf
der Straße (Tiertransportgesetz-Straße, TGSt) geändert wird (367/A)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Doping im Freizeit- und Leistungssport
durch das Gesundheitsministerium“ (368/A) (E)
Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (369/A)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Internet-Kompetenzzentrum für Arzneimittel- und Lebensmittelsicherheit
(370/A) (E)
Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Aktion „Play Fair at the Olympics!“ (371/A) (E)
Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Einsatz für eine Lösung des Schuldenproblems des Irak (372/A) (E)
Fritz Grillitsch,
Klaus Wittauer,
Kolleginnen und Kollegen zum Gentechnik-Moratorium sowie zur Regelung der
Koexistenz und der Haftung in Zusammenhang mit GVO’s (373/A) (E)
Johannes Schweisgut,
Mares Rossmann,
Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Koordination der
Semesterferien (374/A) (E)
Dipl.-Ing. Dr.
Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 geändert wird (375/A)
Anfragen
der Abgeordneten
Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend Pensionspolitik der Regierung – Der Weg in die Altersarmut
(1594/J)
Karl Freund, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die immer
größer werdende Zahl von so genannten Mautflüchtlingen in den Bezirken Ried,
Schärding und Grieskirchen durch die Einführung der LKW-Maut (1595/J)
Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend mangelnde Vertretung der Interessen der Bauern durch die Landwirtschaftskammer
(1596/J)
Gabriele Binder, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend
Immobilienverkäufe der ÖBB (1597/J)
Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die geplante
Ausgliederung von Verwaltungsagenden des Bundesministeriums für Verkehr,
Innovation und Technologie an die Austro-Control (1598/J)
Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die
Bestellung von Organen im ÖBB-Konzern (1599/J)