Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 20

rung von Migrantinnen hintanzuhalten beziehungsweise integrative Maßnahmen für die Frauen zu setzen.

Wir haben das auch in einer entsprechenden Veranstaltung am 8. März präsentiert, und daraus hat sich eine Initiative ergeben, die wir jetzt sehr intensiv angehen werden und die auf europäische Ebene gehoben wird.

Das Problem der Zwangsehe dürfte ein Problem sein, das wir in unserem Land viel zu gering achten. Ich habe schon die Zusage zur Unterstützung vom Innen- und vom Justizminister erhalten, die bereit sind, uns diesbezüglich zu helfen. Ich habe bereits mit der Vorsitzenden der EVP-Frauen im Europäischen Parlament Doris Pack verein­bart, dass wir das auf europäische Ebene heben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Weinzinger, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Ministerin! Ich konzentriere mich auf eine der beiden in meinen Augen tatsächlich neueren Maßnahmen, nämlich auf das Mentoring, und frage Sie: Wie, glauben Sie, dass die Vielzahl der Frauen ins­besondere in geringfügigen Beschäftigungen, in ländlichen Regionen mit Arbeitsplatz­mangel, mit eingeschränkter Mobilität von Ihren großen Bemühungen bezüglich Men­toring nutznießen werden?

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Durchaus wer­den sie nutznießen, Frau Abgeordnete, weil wir auch Fraueninitiativen unterstützen wer­den, die gerade im ländlichen Raum wirksam werden. Ich habe auch immer gesagt, dass das Mentoring-Programm nicht nur für Spitzenpositionen befähigen, sondern je­der Frau, die sich in ihrem Beruf weiterentwickeln möchte, zur Verfügung stehen soll. Das gilt zum Beispiel auch für die Verkäuferin, die gerne Filialleiterin werden möchte, oder aber für eine Frau, die wieder einsteigt, und das sind meist die von Ihnen ge­nannten Frauen.

Möglichkeiten, sich beruflich und berufsbildungsmäßig weiterzuentwickeln, sollen im ländlichen Raum genauso gegeben sein wie in der Stadt, und das soll nicht an ein be­stimmtes Bildungsniveau gebunden sein, sondern soll allen Frauen offen stehen.

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Stadlbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Frau Ministerin! Wie beurteilen Sie als Frauen­ministerin die Tatsache, dass im dieswöchigen Ministerrat eine Steuerreform beschlossen wurde, nach der unter anderem Alleinverdiener nur dann einen höheren Absetzbetrag bekommen, wenn die Gattin entweder nicht arbeitet oder nur ganz wenig verdient? Wie beurteilen Sie diese Tatsache, zumal es sich dabei doch um eine Maß­nahme handelt, die Frauen wieder aus dem Erwerbsleben hinausdrängt?

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Das stimmt nicht, denn wir haben sogar für diese Maßnahme die Zuverdienstgrenze wesentlich erhöht, sodass Frauen den Fuß in der Tür lassen können und tatsächlich qualifizierte Arbeit leisten können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darüber hinaus haben Sie übersehen, dass vor allem allein erziehende und allein ver­dienende Mütter in den Genuss dieser Maßnahme kommen und damit einen wesent­lichen Vorteil haben. Das heißt, es war mir gerade für die Frauen wichtig, diese Maß­nahme zu setzen, weil sie sich eben für die allein verdienenden Frauen äußerst positiv auswirkt. (Beifall bei der ÖVP.)